CSU geht mit "Bayern-Agenda" über Union-Wahlprogramm hinaus
München - Die CSU spricht sich in ihrer "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl für ein Kernkraft-Comeback, die Ausweitung der Mütterrente sowie einen verschärften Migrationskurs aus. Das geht aus einem 14-seitigen Entwurf hervor, über den das Nachrichtenmagazin "Politico" am Freitag berichtet.
Der CSU-Vorstand soll das Papier am kommenden Montag beschließen. In einigen Punkten geht die Partei über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU hinaus.
"Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist nach drei Jahren gescheiterter Ampel-Regierung eine echte Chance für einen Neuanfang", heißt es im Papier. "Dieser Neuanfang geht nur mit einer möglichst starken Union. Das geht nur mit einer maximal starken CSU."
Die Christsozialen wollen die "Option Kernkraft offenhalten" und die "Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen". Außerdem soll es Kooperationen mit Frankreich und Tschechien für Forschung, Nutzung und Bau von Kernkraftwerken der neuen Generation geben. Gefördert werden soll darüber hinaus die Entwicklung von Mini-Reaktoren sowie die Kernfusionsforschung.
Eine weitere zentrale Forderung der CSU ist die Ausweitung der Mütterrente. Es gehe um "gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter durch die Vollendung der Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle, unabhängig vom Geburtsjahrgang der Kinder", heißt es im Entwurf. Die CSU erteilt Rentenkürzungen eine Absage. Ein stabiles Rentenniveau soll durch "Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums" erreicht werden.
Die CSU fordert zudem eine Kehrtwende bei Migration und innerer Sicherheit. "In vielen deutschen Städten fühlen sich die Menschen teilweise nicht mehr zu Hause und sorgen sich um ihre Sicherheit", heißt es im Papier. "Die Wahrheit ist: Es ist uns über den Kopf gewachsen, der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar." Illegale Migration nach Deutschland müsse gestoppt werden.
Ziel der CSU ist eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. "Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland kommt, muss entfallen", heißt es in dem Papier. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie alle freiwilligen Aufnahmeprogramme müssten beendet werden.
Wer ein Verbrechen begehe, müsse das Land umgehend verlassen. "Bei Straftätern, die Freiheitsstrafen verbüßen, muss in diesen Fällen die Abschiebung aus der Strafhaft heraus erfolgen", heißt es im CSU-Entwurf. "Wer nicht abgeschoben werden kann, muss in diesen Fällen in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können."
Außerdem verlangt die CSU "eine deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich" sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund lehnt die Partei ab.
