Streit um Abschiebungen nach Syrien
München/Berlin (dpa) - Migration im Fokus: Die CSU will die meisten Syrerinnen und Syrer schnell zurück in ihre Heimat schicken. Rückführungen müssten «schnellstmöglich eingeleitet werden», fordern die Christsozialen in einem Positionspapier. Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland hat sich unterdessen innerhalb von zwei Jahren halbiert: 2025 stellte die Bundespolizei 62.526 illegale Einreisen fest.
Die CSU-Landesgruppe hatte bereits vor einem Jahr der Migrationspolitik eine «ausgesprochen große Bedeutung» beigemessen. Nun spricht sie sich vor ihrer traditionellen Klausur im Kloster Seeon für weitere Verschärfungen aus. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heißt es in dem Papier. Wer nicht freiwillig ausreise, solle abgeschoben werden. Das Papier, über das der «Münchner Merkur» berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - «mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan». Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden.
Klare Tendenz bei Migration
Generell zeigt die Migrationssituation in Deutschland bereits eine klare Tendenz. An allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen gibt es deutlich weniger illegale Einreisen. 2023 waren es noch 127.549, 2024 waren es 83.572 unerlaubte Einreisen gewesen, so die Bundespolizei. Von teils über 20.000 pro Monat Aufgegriffenen im Jahr 2023 sank die Zahl auf knapp 4.600 im Dezember.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte bei der Verkündung von Schwerpunkten 2026 in Nürnberg für sein Land: «Die Migrationswende ist mittlerweile in vollem Gang.» Der CSU-Politiker verwies auch auf die verstärkten Grenzkontrollen. Seit Mitte September 2024 gibt es solche Kontrollen wieder an allen deutschen Grenzen. Eigentlich ist das im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Seitdem wurden 46.426 Menschen an der Grenze oder im Kontext des illegalen Übertrittes zurückgewiesen, 1.945 Schleuser festgenommen.
Auch Ukrainer im Fokus
Die CSU will auch bei ukrainischen Flüchtlingen einen härteren Kurs: «Insbesondere wehrfähige ukrainische Männer» sollten «ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes» leisten. Im Sommer hatte die ukrainische Regierung ein Ausreiseverbot für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben. Es gab folglich einen Anstieg bei Ausreisen aus dem von Russland mit Drohnen und Raketen bombardierten Land. So kamen etwa nach Berlin laut einem rbb-Bericht 2025 im Schnitt pro Woche bisher etwa 150 Menschen aus der Ukraine - in den ersten beiden Novemberwochen waren es viermal so viele.
Weiter will die CSU gegen ausländische «Demokratiefeinde» vorgehen. Öffentliche Rufe nach Errichtung eines islamistischen Gottesstaats - eines Kalifats - sollen unter Strafe gestellt werden.
Linke: «Absage an Grund- und Menschenrechte»
Kritik am CSU-Vorstoß kam vom CDU-Arbeitnehmerflügel. Sein Vorsitzender, der Europaabgeordnete Dennis Radtke, sagte der «Süddeutschen Zeitung», er teile die Forderungen zu 90 Prozent. Er verstehe aber nicht, «warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht, während Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verlässliche Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten». Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe geliefert bei der Migration - es würde reichen, «diesen Kurs einfach fortzusetzen, ohne von morgens bis abends darüber zu reden».
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert.» Unzählige arbeiteten in sozialversicherungspflichtigen Berufen und leisteten einen wertvollen Beitrag. Rückführungen «erfolgen immer mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort».
Die Linke im Bundestag wirft der CSU Zynismus vor. Sie tue so, «als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland», sagte ihre Abgeordnete Clara Bünger. In Syrien herrsche noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen. «Menschen in diese lebensbedrohlichen Zustände abschieben zu wollen, ist eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte.»
«Wer jetzt auch noch ukrainische Geflüchtete unter Druck setzt, stellt den Schutz von Kriegsvertriebenen infrage, obwohl die EU den vorübergehenden Schutz bis März 2027 verlängert hat», so Bünger weiter.
Viel weniger syrische Zuzüge
Zuletzt waren deutlich mehr Anträge syrischer Asylbewerber abgelehnt worden als in den Vormonaten. Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Zuzüge syrischer Staatsangehöriger nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien Ende 2024 stark gesunken, zuletzt von Januar bis September um 46,5 Prozent. Die Zahl der Fortzüge von Syrerinnen und Syrern stieg um 35,3 Prozent. Ende 2024 waren 22 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland Syrerinnen und Syrer. 1,22 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben in Deutschland. Fast jede jeder Fünfte ist hier geboren - 19 Prozent.
Aus mehreren Branchen waren Warnungen gekommen, ohne Arbeitskräfte auch aus Syrien entstünden deutliche Lücken - etwa von der Ärzteschaft. Betroffen wären demnach etwa Pflege und Ärzteversorgung. Schon 2024 erreichte die Zahl ausländischer Ärztinnen und Ärzten im Beruf laut Ärztekammer mit 68.102 einen Höchststand. Häufigste Herkunftsländer sind Syrien (7.042), Rumänien (4.682) und die Türkei (3.169).
Bundesregierung will wieder nach Syrien abschieben
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien gedrungen. Besonders schnell abschieben will die schwarz-rote Bundesregierung Straffällige. Dobrindt hatte Vereinbarungen mit Syrien zu Abschiebungen angekündigt.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige Rückkehr in großer Zahl angezweifelt hatte. Dennoch sagte er später, er halte an der Einschätzung fest, dass die Rückkehr an zerstörte Orte etwa in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei.
Lage bei Syrern in Deutschland
Viele Syrerinnen und Syrer der Flüchtlingsbewegung um 2015 hatten Erfolg: Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erreichte die Gruppe der 2013 bis 2019 gekommenen Syrer sieben Jahre nach dem Zuzug eine Erwerbstätigenquote von 61 Prozent. 90 Prozent hatten Ende 2024 einen teils befristet anerkannten Schutzstatus. Dobrindt hatte gesagt, gut integrierte Syrer sollten eine Zukunft in Deutschland haben können.
