Neue Rückführungsstrategie der Bundesregierung zeigt Wirkung
Die Bundesregierung hat zu Beginn des neuen Jahres ihre Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan konsequent fortgesetzt. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums handelte es sich bei den beiden jüngst abgeschobenen Afghanen um strafrechtlich verurteilte Personen, deren Rückführungen im Rahmen eines neuen Mechanismus für Einzelabschiebungen durchgeführt wurden.
Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte Berichte über die Übergabe eines Straftäters, der mehrfach in Bayern wegen schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt wurde, an Taliban-Vertreter am Flughafen. Diese Maßnahme ist bereits die dritte ihrer Art und veranschaulicht die Entschlossenheit der Bundesregierung, Straftäter aus Deutschland zurückzuführen. Ein weiterer verurteilter Afghane wurde kürzlich per Linienflug abgeschoben.
Im vergangenen Jahr seien den Angaben nach 83 Straftäter nach Afghanistan überstellt worden. Zukünftig sollen solche Rückführungen regelmäßig und routinemäßig mit Linienflügen stattfinden. Diese Entwicklung erfolgt im Anschluss an die kürzliche Rückführung eines weiteren mehrfach verurteilten Straftäters kurz vor Weihnachten nach Kabul.
Die frühere Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatte Rückführungen nach Afghanistan zunächst ausgesetzt. Nachdem die direkte Kommunikation mit Vertretern der neuen afghanischen Regierung erfolgt ist, wurden Abschiebungen unter der Leitung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wieder aufgenommen. Die gesellschaftliche Erwartung, dass Straftäter Deutschland verlassen, ist, so Dobrindt, eine zentrale Motivation dieser Maßnahmen.
Die Anzahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr beträchtlich gestiegen. Bis November wurden 21.311 Personen zurückgeführt, und eine Steigerung von 20 Prozent wird für das Jahr 2025 erwartet. Gleichzeitig sorgte ein Positionspapier der CSU-Landesgruppe mit Forderungen nach einer Verschärfung der Migrationspolitik, insbesondere gegenüber Syrien, für Aufsehen.
Tatsächlich wurde bereits vor Weihnachten die erste Abschiebung nach Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs realisiert, womit ein verurteilter Straftäter nach Damaskus überstellt wurde. Diese Entwicklungen reihen sich in die Pläne der Regierung ein, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt wurden: Beginnend mit Straftätern und Gefährdern sollen Rückführungen nach Afghanistan und Syrien systematisch erfolgen.
In Deutschland leben derzeit über 940.000 Personen syrischer und knapp 449.000 afghanischer Staatsangehörigkeit, jeweils mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus.
