CSU will Verschärfung der Migrationspolitik: Rückführungen im Fokus
Die CSU hat in einem neuen Positionspapier eine rasche Rückführung der meisten syrischen Geflüchteten gefordert. Nach Ansicht der Partei entfällt für viele der bisherige Schutzgrund nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien. Das Ziel ist, bis 2026 eine umfassende Abschiebeoffensive zu starten, inklusive Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan, und entsprechende logistische Infrastruktur aufzubauen. Parallel dazu plant die Bundesregierung unter Führung von Kanzler Friedrich Merz, insbesondere straffällige Personen schnell abzuschieben.
Insgesamt ist die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland in den letzten Jahren signifikant gesunken. 2025 wurden laut Bundespolizei 62.526 solcher Einreisen erfasst, während es zwei Jahre zuvor noch 127.549 waren. Diese Entwicklung führen die Christsozialen unter anderem auf die Wiedereinführung verstärkter Grenzkontrollen seit September 2024 zurück.
Auch die Gruppe ukrainischer Geflüchteter steht im Blickpunkt der CSU. Männer im wehrfähigen Alter sollen, so die Partei, vermehrt zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegt werden, um dort zur Landesverteidigung beizutragen. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine das Ausreiseverbot für junge Männer aufgehoben hat und es einen Anstieg von Abwanderungen verzeichnet, insbesondere nach Berlin.
Die Linksfraktion kritisiert die CSU-Pläne scharf und verweist auf weiterhin unsichere Verhältnisse in Syrien und Afghanistan. Clara Bünger, Abgeordnete der Linken, betont die Gefährlichkeit solcher Abschiebungen und bezeichnet die Pläne als Missachtung von Grund- und Menschenrechten.
Unterdessen belegt die Statistik Positives: Viele syrische Zugewanderte, die 2015 im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland kamen, haben Erfolg bei der Integration. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben 61 Prozent der 2013 bis 2019 Eingewanderten heute eine Erwerbstätigkeit, und 90 Prozent verfügen über einen anerkannten Schutzstatus.
