CSU-Chef Söder fordert grundlegende Reformen im Sozialstaat
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich in der aktuellen Debatte um die Neuausrichtung der Sozialpolitik für weitreichende Reformen ausgesprochen. In einem Gespräch mit der 'Augsburger Allgemeinen' betonte Söder, dass der Sozialstaat einer umfassenden Modernisierung bedarf, um seine Leistungsfähigkeit zu bewahren und weiterhin gezielt Unterstützung leisten zu können. Zu seinen Hauptforderungen zählen Einsparungen beim Bürgergeld sowie eine Überprüfung der Fördermittel für Wärmepumpen.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einer Reihe von Gesetzesentwürfen, die im Herbst eingeführt werden sollen, um das Sozialsystem grundlegend zu reformieren. Diese Reformbestrebungen werden durch die aktuelle schwierige wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes noch dringlicher, zumal innerhalb der Union und der SPD unterschiedliche Auffassungen zutage treten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Wochenende die Notwendigkeit einschneidender Sozialreformen unterstrichen, was das Potenzial für Spannungen innerhalb der Koalition birgt. Ein Koalitionsausschuss ist für Mittwoch anberaumt.
Söder kritisierte den Status quo des Sozialstaats als ungerecht, da Deutschland derzeit jährlich rund 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld aufwendet, wovon die Hälfte an Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft fließt. Er plädiert für Kürzungen in den Leistungen und die Einführung von mehr Anreizen zur Arbeitsaufnahme. Zudem fordert er eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Jobangebote sowie strengere Bestimmungen für Wohngeld und das Schonvermögen, um signifikante Einsparungen zu erzielen.
