CSU billigt Koalitionsvertrag: Ein ambitionierter Wegweiser für Deutschland
Die CSU hat als Vorreiter unter den Koalitionsparteien dem neuen Regierungsabkommen mit der CDU und SPD ihre Zustimmung erteilt. Die Entscheidung fiel einstimmig während einer Sitzung, an der der Parteivorstand sowie Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CSU beteiligt waren. Parteivorsitzender Markus Söder äußerte sich nach der Sitzung begeistert über das zügige Vorgehen der Partei.
Inzwischen bereitet sich die CDU darauf vor, satzungsgemäß auf einem Kleinen Parteitag über den Vertrag abzustimmen, der möglicherweise am 28. April stattfinden soll. Die SPD hingegen startet am kommenden Dienstag eine umfassende Mitgliederbefragung, die bis zum 29. April andauern wird, um die Meinung ihrer 358.000 Mitglieder im Hinblick auf die geplante Koalition einzuholen.
Der kürzlich mit den Koalitionspartnern ausgehandelte 144-seitige Vertrag, der unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ veröffentlicht wurde, adressiert wesentliche Zukunftsthemen und stellt die Ressortverteilung klar. So erhält die CSU das Innenministerium, das Agrarministerium und ein erweitertes Forschungsministerium, das um die Bereiche Technologie und Raumfahrt ergänzt wird. Ein neu zu schaffendes Ministerium soll sich der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung widmen. Die Besetzung der Ministerien bleibt vorerst unbeantwortet und wird von den Parteien zu einem späteren Zeitpunkt offengelegt.
Markus Söder hob hervor, dass der ausgehandelte Vertrag die Fähigkeit der Demokratie beweise, die aktuellen Probleme zu meistern, und sprach von einem Ergebnis, das sowohl unterstützen als auch stärken könne. Er bezeichnete die Vereinbarung als gut vertretbar und als einen „Kompromiss aus Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land“.
In der Koalitionsvereinbarung sieht die CSU Erfolge, wie etwa die beabsichtigte Ausweitung der Mütterrente und verstärkte Maßnahmen in der Migrationspolitik. Zudem beinhaltet der Vertrag Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Unternehmen. Einige Wahlversprechen, wie die Rückkehr zur Atomkraft oder die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der vorherigen Regierung, blieben allerdings unerfüllt.
