CSU-Besetzung des Bundeskabinetts löst gemischte Reaktionen aus
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die CSU ihre zukünftigen Ministerposten im neuen schwarz-roten Bundeskabinett benannt. Parteichef Markus Söder präsentierte das Team, das die Parteispitze nach intensiven Beratungen auserkoren hat. Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer sollen zentrale Positionen in den Ministerien für Inneres, Forschung und Raumfahrt sowie Landwirtschaft einnehmen. Söder betonte, dass die Zuständigkeiten besonders gut zur CSU passten, insbesondere in den Bereichen 'Law and Order, High Tech und Heimat'. Es gehe ihm auch darum, Vorteile für Bayern zu erwirken, welches in der Vergangenheit oft übersehen wurde.
Die Ernennung von Bär und Dobrindt kam für viele Beobachter wenig überraschend, da beide in die engere Verhandlungsführung der Koalitionsgespräche eingebunden waren. Dobrindt wird das Innenministerium übernehmen, während Bär für das Technologie- und Raumfahrtministerium vorgesehen ist. Dobrindt plant, einen besonderen Fokus auf eine neue Migrationspolitik zu legen, die als zentrales Wahlversprechen der CSU gilt.
Alois Rainer hingegen sorgte für ein wenig Aufsehen, da seine Nominierung unerwartet war. Bekannt ist er als Politiker eher im Schatten seiner prominenten Schwester, Gerda Hasselfeldt. Dennoch wird ihm nun das wichtige Landwirtschaftsressort anvertraut, und Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf wird ihm zur Seite stehen. Söder kommentierte Rainers Ernennung mit schelmischen Worten, die auf seine landwirtschaftliche Herkunft verwiesen.
Währenddessen wird Florian Hahn als erster CSU-Politiker eine Schlüsselstelle im CDU-geführten Auswärtigen Amt einnehmen. Der Wechsel steht unter dem Vorbehalt der bevorstehenden Kanzlerwahl, bei der CDU-Chef Friedrich Merz nominiert ist. Die CSU hat sich bereits einhellig hinter den Koalitionsvertrag gestellt, während bei der CDU und SPD noch formelle Zustimmung eingeholt werden muss.
