Clintons wollen aussagen - Ärger für britischen Ex-Minister

Washington/London (dpa) - Der Skandal um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht auf beiden Seiten des Atlantiks weiter Kreise. 

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und seine Frau, Ex-Außenministerin Hillary Clinton, erklärten sich nun doch bereit, im Zuge der Aufarbeitung vor dem US-Kongress auszusagen. Führende US-Medien wie der Nachrichtensender CNN und die «New York Times» werteten den Kurswechsel als Versuch, einem drohenden Verfahren wegen Missachtung des Kongresses zuvorzukommen. 

In Großbritannien geriet der frühere Labour-Politiker und Ex-Minister Peter Mandelson durch Erkenntnisse aus den vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten erneut unter Druck. Wie aus E-Mail-Verläufen hervorgeht, könnte der frühere Wirtschaftsminister sensible Informationen während der Finanz- und Wirtschaftskrise an Epstein weitergegeben haben. Medienberichten zufolge leitete die Polizei strafrechtliche Ermittlungen ein.

Neben Mandelson sind auch der frühere Prinz Andrew und dessen Ex-Frau Sarah Ferguson im Fokus der Berichterstattung. Wenige Tage nach der umfangreichen Veröffentlichung von Epstein-Akten durch das US-Justizministerium kündigte die Stiftung Fergusons an, ihre Aktivitäten bis auf weiteres zu beenden. Mit Andrews Bruder Prinz Edward meldet sich erstmals ein wichtiger Royal zu dem Thema.

Jahrelang hatte der US-Multimillionär Epstein einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Zugleich unterhielt er enge Kontakte zu höchsten Kreisen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Nach offiziellen Angaben nahm er sich 2019 in New Yorker Untersuchungshaft das Leben.

Streit um Clinton-Aussage

Ob ein Verfahren wegen Missachtung des US-Kongresses durch eine Aussage der Clintons noch abgewendet wird, war zunächst unklar. Das Paar hatte diese trotz mehrmaliger Vorladung des Aufsichtsausschusses im US-Kongress monatelang abgelehnt. Zugleich warfen sie dessen republikanischem Vorsitzenden James Comer vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. 

Ob Comer nun das Angebot der Clintons annimmt, zu einvernehmlich vereinbarten Terminen persönlich und unter Eid auszusagen, blieb zunächst offen. Nach US-Medienberichten liefen die Beratungen über ein formelles Missachtungsverfahren im Ausschuss bereits, als es einging. Eine Verurteilung eines früheren US-Präsidenten wegen Missachtung in einem solchen Fall wäre einmalig. 

Bill Clintons Name und Bilder von ihm tauchten in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Eine Nennung per se bedeutet aber nichts. Der frühere Präsident hat ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner Bekanntschaft mit Epstein wiederholt bestritten. 

Gab britischer Ex-Minister sensible Infos an Epstein weiter?

Auch in Großbritannien dominiert der Epstein-Skandal weiter die Schlagzeilen. Im Fokus steht der frühere Labour-Politiker Peter Mandelson. Wie aus E-Mail-Verläufen in den Epstein-Akten hervorgeht, könnte er sensible Informationen aus dem britischen Kabinett an den US-Geschäftsmann weitergegeben haben. 

Die E-Mails fallen in die Zeit Mandelsons als Wirtschaftsminister unter Premierminister Gordon Brown 2008 bis 2010. Demnach soll Mandelson unter anderem die Entscheidung für einen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm in der Euro-Krise einen Tag vor deren Verkündung an Epstein verraten haben. Zudem legen die Nachrichten nahe, dass er versuchte, die Einführung einer Steuer auf Boni für Banker zu verhindern.

Der frühere Premier Brown teilte mit, er habe sich an die Polizei gewandt, um laut der Nachrichtenagentur PA Informationen zu «unentschuldbare und unpatriotischen» Handlungen Mandelsons zu übermitteln. Zuvor hatten die Beamten mitgeteilt, eine Reihe von Meldungen über ein mutmaßliches Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt erhalten zu haben. Weitere Details zu den Ermittlungen wurden zunächst nicht bekannt.

Mandelson hatte wegen seiner engen Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter und US-Geschäftsmann im vergangenen Jahr seinen Posten als britischer Botschafter in den USA verloren. Er hatte kürzlich bereits seine Mitgliedschaft in der Labour-Partei niederlegt. An Zahlungen Epsteins an sich und seinen Ehemann, die ebenfalls aus den Akten hervorzugehen scheinen, erinnert Mandelson sich nach eigenen Angaben nicht. Zu den jüngsten Vorwürfen gab es zunächst keine Reaktion von ihm.

Premierminister Keir Starmer zeigte sich einer Mitteilung zufolge entsetzt. Das Weiterleiten sensibler Regierungsinformationen sei schändlich, sagte Starmer demnach bei einer Kabinettssitzung. Mandelson solle zudem nicht mehr im Oberhaus sitzen und den Titel Lord tragen dürfen. Dafür werde bereits an einem Gesetzgebungsverfahren gearbeitet. Teilweise kam Mandelson dem Premier zuvor, indem er sein Mandat niederlegte, wie der Präsident des Oberhauses mitteilte. Dem Regierungssprecher zufolge wurden auch Informationen an die Polizei weitergeleitet. 

Stiftung von Sarah Ferguson schließt

Epsteins Kontakte in Großbritannien reichten nicht nur in die Regierung, sondern auch in die Königsfamilie. Neben dem früheren Prinzen Andrew geriet zuletzt auch dessen Ex-Frau Sarah Ferguson erneut in die Schlagzeilen. «Fergie», wie sie oft nur genannt wird, pflegte eine rege Freundschaft zu Epstein - und anders als sie es zunächst darstellte, reichte diese über dessen Verurteilung wegen erzwungener Prostitution einer Minderjährigen hinaus.

Kurz nach der Veröffentlichung der jüngsten Akten, die etliche bislang unbekannte E-Mails zwischen Ferguson und Epstein enthalten, kündigte ihre wohltätige Stiftung an, die Arbeit einzustellen. «Sarah's Trust» werde «auf absehbare Zeit» schließen, sagte ein Sprecher britischen Medien. Die Entscheidung sei «seit einigen Monaten» diskutiert worden.

Andrew hatte wegen seiner Verwicklung in den Epstein-Skandal alle seine Ehren und Titel abgeben müssen und heißt nun nur noch Andrew Mountbatten-Windsor. Auch Ferguson verlor ihren Titel als Herzogin von York. Fehlverhalten stritt Andrew bislang jedoch stets ab.

Als erster britischer Royal äußerte sich Andrews jüngerer Bruder Prinz Edward zu der Angelegenheit. Es sei «immer wichtig, an die Opfer zu denken», sagte er bei einer Veranstaltung in Dubai.