Chefberater von Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Spiel

Berlin - Der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), schließt Steuererhöhungen nicht aus, um künftige Haushaltslöcher zu schließen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt er: "Eine Reform der Erbschaftsteuer und ein höherer Spitzen- und Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer sind denkbare Optionen."

Zur Begründung erklärte er: "Allein schon deshalb, weil sich Steuersatzsenkungen unten ansonsten durch die gesamte Einkommensverteilung ziehen und selbst Millionäre noch entlasten würden. Das kann nicht ernsthaft der Plan sein." Eine zusätzliche Belastung von Personengesellschaften müsse daraus nicht resultieren, "denn sie haben nach dem neuen Optionsmodell ja die Möglichkeit, in die Körperschaftsteuer zu wechseln, wo gerade eine Entlastung beschlossen wurde".

Nach Südekums Einschätzung klafft ab 2027 im Kernhaushalt eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Gründe seien unter anderem schwaches Wachstum, steigende Sozialausgaben in einer alternden Gesellschaft und zusätzliche Belastungen des Bundes durch Ausgleichszahlungen an Länder und Kommunen. Zugleich mahnte Südekum: "Mehr Wachstum muss oberste Priorität haben, und die Wachstumsimpulse aus den Investitionen und Verteidigungsausgaben sind dabei essentiell. Doch es wäre unseriös, sich nur darauf zu verlassen."