CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Zugeständnissen an Griechenland
13. Februar 2015, 16:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat eindringlich warnt vor den politischen Konsequenzen gewarnt, sollten die EU-Partner gegenüber der griechischen Regierung nachgegeben. "Die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Euro-Raum hätten wir im Griff, aber ein politisches Nachgeben würde ein unmittelbares Konjunkturprogramm für Beppe Grillo, Marine Le Pen und die AfD bedeuten", sagte Lauk dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Die Zeit für eine politische Einigung zwischen Griechenland und den europäischen Partnern laufe davon.
Auch die griechischen Kleinsparer wüssten, dass sie bei einem Euro-Austritt ihres Landes, dem sogenannten "Grexit", ihre Euro-Schulden mit Drachmen bezahlen müssten. "Ohne eine schnelle Lösung stehen wir kurz vor einem Bank Run", so Lauk. Er forderte die Regierung in Athen auf, spätestens bei der Sitzung der Euro-Gruppe am kommenden Montag "verlässlich" zu erklären, ob sie zur Einhaltung der Verträge bereit sei. Er erinnerte daran, dass dem griechischen Bankensystem schon bald die Luft auszugehen drohe. Zudem nehme die Kapitalflucht "massiv" zu. Mehr als 15 Milliarden Euro seien seit Dezember aus den Banken des Landes abgezogen worden. Die griechischen Banken würden nur noch durch ELA-Notfallkredite über Wasser gehalten. Für diese Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) hafte "ungefragt" der europäische Steuerzahler. "Vor diesem Hintergrund ist die Verweigerungs- und Blockadepolitik der griechischen Regierung nicht hinnehmbar", sagte Lauk. "Es ist doch irrwitzig, dass die Griechen sagen, sie brauchen mehr Luft für Wachstum und gleichzeitig verkünden, ein Freihandelsankommen TTIP - das wie ein kostenloses Konjunkturprogramm wirkt- werde es mit Griechenland nicht geben." Lauk mahnte Brüssel und Berlin, sich nicht in eine "Abwärtsspirale" zwingen lassen. "Wer aus Angst vor der Eskalation dem Gegenüber das Diktat der Forderungen überlässt, wird nicht Sicherheit gewinnen, sondern die Kontrolle verlieren", warnte der Unternehmer. Statt den griechischen Forderungen nachzugeben, womöglich "endlos Geld nachzuschießen und eine Kettenreaktion in Europa auszulösen", müsse Europa Griechenland die Grenzen aufzeigen. "Wenn Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis zum Äußersten gehen wollen, muss man ihnen klarmachen, dass sie damit Griechenland in den Abgrund reißen, nicht aber Europa", unterstrich Lauk. Vor jeder europäischen Solidarität müsse daher weiterhin immer die "inner-nationale Solidarität" stehen. "Hier hat Griechenland nach wie vor ein gewaltiges Problem mit der schlechten Zahlungsmoral seiner Steuerzahler", gab Lauk zu bedenken. Mit 3,49 Milliarden Euro würden die Steuereinnahmen im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben der Regierung zurückbleiben. "Offensichtlich haben viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges vorsorglich bereits das Steuerzahlen eingestellt", so Lauk.
Auch die griechischen Kleinsparer wüssten, dass sie bei einem Euro-Austritt ihres Landes, dem sogenannten "Grexit", ihre Euro-Schulden mit Drachmen bezahlen müssten. "Ohne eine schnelle Lösung stehen wir kurz vor einem Bank Run", so Lauk. Er forderte die Regierung in Athen auf, spätestens bei der Sitzung der Euro-Gruppe am kommenden Montag "verlässlich" zu erklären, ob sie zur Einhaltung der Verträge bereit sei. Er erinnerte daran, dass dem griechischen Bankensystem schon bald die Luft auszugehen drohe. Zudem nehme die Kapitalflucht "massiv" zu. Mehr als 15 Milliarden Euro seien seit Dezember aus den Banken des Landes abgezogen worden. Die griechischen Banken würden nur noch durch ELA-Notfallkredite über Wasser gehalten. Für diese Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) hafte "ungefragt" der europäische Steuerzahler. "Vor diesem Hintergrund ist die Verweigerungs- und Blockadepolitik der griechischen Regierung nicht hinnehmbar", sagte Lauk. "Es ist doch irrwitzig, dass die Griechen sagen, sie brauchen mehr Luft für Wachstum und gleichzeitig verkünden, ein Freihandelsankommen TTIP - das wie ein kostenloses Konjunkturprogramm wirkt- werde es mit Griechenland nicht geben." Lauk mahnte Brüssel und Berlin, sich nicht in eine "Abwärtsspirale" zwingen lassen. "Wer aus Angst vor der Eskalation dem Gegenüber das Diktat der Forderungen überlässt, wird nicht Sicherheit gewinnen, sondern die Kontrolle verlieren", warnte der Unternehmer. Statt den griechischen Forderungen nachzugeben, womöglich "endlos Geld nachzuschießen und eine Kettenreaktion in Europa auszulösen", müsse Europa Griechenland die Grenzen aufzeigen. "Wenn Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis zum Äußersten gehen wollen, muss man ihnen klarmachen, dass sie damit Griechenland in den Abgrund reißen, nicht aber Europa", unterstrich Lauk. Vor jeder europäischen Solidarität müsse daher weiterhin immer die "inner-nationale Solidarität" stehen. "Hier hat Griechenland nach wie vor ein gewaltiges Problem mit der schlechten Zahlungsmoral seiner Steuerzahler", gab Lauk zu bedenken. Mit 3,49 Milliarden Euro würden die Steuereinnahmen im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben der Regierung zurückbleiben. "Offensichtlich haben viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges vorsorglich bereits das Steuerzahlen eingestellt", so Lauk.
