CDU will Zugeständnisse bei Besetzung von Rentenkommission
Berlin - Im Streit über die geplante Rentenreform fordert die Union nun Zugeständnisse bei der Rentenkommission. Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, und Manuel Hagel, CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, schlagen vor, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf weitgehend bleiben soll, wie er ist, und die jungen CDU-Abgeordneten die Möglichkeit bekommen sollen, die darüber hinaus angestrebte große Rentenreform unmittelbar mitzugestalten.
"Es gilt jetzt, nach vorn zu schauen und Brücken zu bauen", sagte Jung der "Welt" (Mittwochausgabe). "Ein Baustein sollte dabei jedenfalls eine politisch besetzte Rentenkommission sein - mit Vertretern der Jungen Gruppe am Tisch und mit einem klaren Mandat: eine glaubwürdige Reform für Nachhaltigkeit in der Rentenfinanzierung in der Zeit nach 2031", erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. "Das kann dann die Grundlage für weitere Gespräche zur Rentenfrage in der Koalition sein." Bislang war geplant, die Rentenkommission nicht "politisch aufzusetzen", also nicht mit Abgeordneten, Ministern oder Funktionären zu besetzen, sondern mit Fachleuten außerhalb der Politik.
Der baden-württembergische Landesvorsitzende der CDU, Manuel Hagel, äußerte sich ähnlich. "Es steht außer Frage: Wir müssen unsere Altersvorsorgesysteme zukunftsfest machen", sagte Hagel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Mein Vorschlag: Die Rentenkommission sollte einen klar umrissenen politischen Arbeitsauftrag erhalten, der danach von der Koalition auch umgesetzt wird."
Es gehe darum, die Leistung der Älteren wertzuschätzen und gleichzeitig ein faires und verantwortungsvolles Rentensystem für die Zukunft zu schaffen. "Genau das baut Brücken und ist der Ausgleich zwischen Älteren und Jüngeren", erläuterte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr. "Wir haben jetzt die Chance auf einen Agenda-Moment für einen neuen, nationalen Generationenvertrag."
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer kritisierte den unioninternen Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. "Der ständige Abgesang auf die gesetzliche Rente und diese unsäglichen Kürzungsdebatten gehen mir gehörig auf die Nerven", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Eine schwache gesetzliche Rente können sich ohnehin nur die leisten, die ein paar Millionen auf dem Konto liegen haben."
Anders als die Vertreter der Jungen Union hält er die Pläne zudem nicht für generationenfeindlich. "Bei der Rente gibt es keinen Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich", sagte Türmer. Auch er sieht Reformbedarf bei der gesetzlichen Rente. Stärken will er sie jedoch über die Ausweitung der Beitragszahler und mehr Umverteilung innerhalb des Systems. "So bekommen wir auch die Herausforderungen, die ab Anfang der 2030er-Jahre entstehen, abgefedert."
