CDU-Vize: Maaßen-Ausschlussverfahren «unumgänglich»
Berlin (dpa) - CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für «unumgänglich».
Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine «Radikalisierung nach Rechtsaußen» nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der CDU-Vize im rbb24 Inforadio. «Und deshalb wird es notwendig sein, dass man am kommenden Montag dann die Konsequenzen zieht.»
Am Sonntag hatte der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef ein von der CDU-Spitze gesetztes Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen. Der Bundesvorstand will Jung zufolge am Montag (13. Februar) über die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens beraten. Bis Donnerstag hat die CDU Maaßen Zeit gegeben, Stellung zu beziehen.
Maaßen habe seine Linie am Sonntag allerdings ausdrücklich in einem Tweet bestätigt, sagte Jung. «Bisher ist nicht erkennbar, dass er in irgendeiner Weise von seinen Äußerungen abrückt, sondern im Gegenteil noch mal draufsetzt.»
Maaßen will sich gegenüber der CDU schriftlich erklären
Maaßen will sich nach Angaben der Werte-Union schriftlich gegenüber der CDU erklären. Maaßen wolle wie von der CDU gefordert eine schriftliche Stellungnahme abgeben, teilte ein Pressesprecher der erzkonservativen Werte-Union auf Anfrage mit. Maaßen ist Bundesvorsitzender der Werte-Union - ein Verein mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern, die aber nicht alle auch gleichzeitig Mitglied von CDU oder CSU sind. Die Werte-Union ist keine offizielle Gruppierung der CDU.
Der Sprecher der Werte-Union sagte, die Werte-Union und Maaßen seien offen für einen «schlichtenden Dialog». Maaßen werde sich nicht zu einem Austritt aus der CDU nötigen lassen, so der Sprecher - «auch nicht durch Ultimaten».
Den Vorwurf Maaßens, gegen ihn laufe seit Wochen eine «Schmutzkampagne», wies Jung zurück. «Im Präsidium der CDU wurde sehr sachlich beraten. Es wurden seine Äußerungen bewertet.» Berücksichtigt worden sei dabei auch die Bewertung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Der hatte Ende Januar gesagt, Maaßen trete durch «sehr radikale Äußerungen» in Erscheinung, «Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann». Haldenwang schloss sich zudem Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, «der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht».
