CDU verspricht Begrenzung von Kassenbeiträgen mittels Steuern

Düsseldorf - Der Beitragsanstieg der gesetzlichen Krankenkassen soll nach dem Willen der Union nach der Wahl durch eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln entschärft werden. Das sicherte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung zu.

"Die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund muss Teil der Finanzierungsplanung für die nächste Wahlperiode sein", sagte Laumann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn wir die 40 Prozent Sozialversicherungsquote im Auge behalten wollen, gehört diese Frage unabdingbar dazu", sagte Laumann, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.

Einer Ausweitung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge, wie sie Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck gefordert hatte, erteilte Laumann hingegen eine strikte Absage. "Habecks Vorschlag verunsichert jüngere Leute, die eine private Zusatzvorsorge fürs Alter ansparen und nun fürchten, plötzlich Sozialbeiträge auf ihre Erträge zahlen zu müssen", warnte er. "Schon deshalb sage ich hier glasklar `Stopp`." Zugleich warf Laumann der scheidenden Bundesregierung vor, Kranken- und Pflegekassen finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe schuldig geblieben zu sein.

Es gehe es ihm "gegen den Strich", wenn Bundespolitiker solche Debatten losträten, ohne ihre "Hausaufgaben" zu machen, kritisierte er. So stehe den Pflegekassen "noch eine Summe von fast sechs Milliarden Euro aus der Corona-Zeit zu, die der Staat aber einfach nicht bezahlt", kritisierte er. Und es sei "immer noch so, dass er Staat einen viel zu niedrigen Beitrag von knapp 130 Euro im Monat für Bürgergeldbezieher an die Krankenkassen zahlt".

Hintergrund ist der absehbare weitere Anstieg der Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Einer aktuellen Analyse des Berliner IGES-Instituts zufolge wird der Gesamtbeitragssatz von derzeit rund 42 Prozent des Bruttolohns bis Ende der kommenden Legislaturperiode ohne Reformen auf fast 46 Prozent steigen. Einen Großteil der erwarteten Steigerungen machen die Krankenkassenbeiträge aus.