CDU streitet weiter über Mindestlohn

Berlin (dts) - Der Streit über die Einführung eines Mindestlohnes bricht in der CDU eine Woche nach dem Parteitag wieder heftig aus. "Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Vielmehr dürften Lohnuntergrenzen nur "regional und Branche für Branche" festgelegt werden.

Dies habe die CDU auch so beschlossen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte hingegen angekündigt, es werde einen Mindestlohn mit nur einer Handvoll Ausnahmen geben und sie führe mit der FDP bereits Gespräche über die gesetzliche Umsetzung. Fuchs kritisiert dies im Interview mit der "Welt" scharf: "Was Frau von der Leyen sagt, hat die CDU nicht beschlossen, und das wird auch nicht Gesetz." Eine Regelung analog zum bestehenden Mindestarbeitsbedingungsgesetz, bei dem im Zweifelsfall ein Kommissionsvorsitzender oder ein Schlichter entscheidet, lehnt Fuchs ebenfalls ab: "Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen können, gibt es keine Mindestlöhne. Einem Gesetz, bei dem über Umwege doch noch die Politik in Spiel käme, könnte ich im Bundestag nicht zustimmen." Auch der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, spricht sich gegen einen bundesweiten Mindestlohn aus: "So lange Lebenshaltungskosten und Arbeitsmarktsituationen überall vor Ort in Deutschland sehr schwierig sind, wird es auch Unterschiede in der Lohnfindung geben.", sagte er der "Welt". Beim Wirtschaftsflügel der CDU gibt es darüber hinaus massive Kritik an der Regie des Parteitages, der zu Beginn der Woche in Leipzig einen Kompromiss zum Mindestlohn gefunden hatte: "Es ärgert mich schon sehr, dass die Sicht des Wirtschaftsflügels auf den gefundenen Kompromiss nicht angemessen artikuliert werden durfte", meint Fuchs: "Die Debatte ist unglücklich verlaufen."