CDU steckt Kurs für Europawahlkampf ab
Berlin (dpa) - Die CDU wird sich nach den Worten ihres designierten Spitzenkandidaten für die Europawahl, David McAllister, im Wahlkampf auch an mögliche Protestwähler wenden.
«Wir werden engagiert um das Vertrauen derjenigen Menschen werben, die überlegen, bei dieser Wahl Protest zu wählen», sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Ohne auf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) direkt einzugehen, sagte er: «Wir werden deutlich machen, dass es sehr gute Argumente für die europäische Einigung und gemeinsame Währung gibt und dass wir gleichzeitig deutsche Interessen wirksam vertreten.» Es gebe nicht immer einfache Antworten auf schwierige Sachverhalte.
Der CDU-Bundesvorstand will McAllister während einer Klausurtagung in Erfurt am Freitagnachmittag zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai benennen. Ferner soll ein 77-seitiger Entwurf für das Europawahlprogramm beschlossen werden. Die Parteimitglieder sollen dann bis zum Europaparteitag am 5. April in die Abstimmung eingebunden werden.
In Erfurt dürften auch die Vorgänge um den bisherigen CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen angesprochen werden. Der wegen umstrittener privater Geldtransfers unter Druck geratene 71-Jährige hatte am Donnerstagabend angekündigt, sein Amt aufzugeben. «Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Freitag). Damit wurde ein Problem, dass der CDU im Europa-Wahlkampf möglicherweise geschadet hätte, entschärft.
Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister - seit 2010 CDU- Schatzmeister - war nach Berichten über Geld in Steueroasen in Erklärungsnot geraten. Das Magazin «Stern» hatte über Einzahlungen und Abhebungen Linssens bei einer Luxemburger Bank über mehrere hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004 berichtet. Linssen beteuert, nichts unrechtes getan, keine Steuern hinterzogen und mit dem inzwischen aufgelösten ausländischen Konto seiner Eltern keine Gewinnabsicht verfolgt zu haben.
In dem Entwurf für ihr Wahlprogramm pocht die CDU von Kanzlerin Angela Merkel darauf, dass die Festigung der Europäischen Union mit ihren nun 28 Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren Vorrang vor der Erweiterung hat. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie weiter ab. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da er sich ihrer Ansicht nach bewährt hat.
Auf die Frage, ob der Euro noch scheitern kann, sagte McAllister: «Der Euro war für Europa ein Meilenstein. Er ist mehr als eine Währung und hat einen ganz neuen Schub für die europäische Einigung gebracht.» Die Politik zur Stabilisierung der Eurozone zeige erste Erfolge. Nun müsse Kurs gehalten werden.
