CDU-Spitzenpolitiker fordern mehr Basis-Beteiligung

Berlin (dts) - Als Reaktion auf den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag drängen nun auch führende CDU-Politiker darauf, die eigene Parteibasis künftig stärker einzubinden. EU-Kommissar Günther Oettinger, der auch im CDU-Präsidium sitzt, bringt sogar einen Mitgliederentscheid ins Gespräch, sollte die Union einmal ein Bündnis mit den Grünen im Bund eingehen wollen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zwar könne man beim Koalitionsvertrag mit der SPD auf ein Basisvotum verzichten, da ein solches Bündnis den CDU-Mitgliedern vertraut sei.

"Womöglich ist das anders, wenn es einmal um eine schwarz-grüne Koalition geht", so Oettinger. Der stellvertretende Parteichef Thomas Strobl empfahl, über das nächste Wahlprogramm auf einem Parteitag abzustimmen. "Ich bin der Meinung, dass wir das auf eine breitere Basis stellen sollten", sagte er. Unterstützung erhält er vom Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann: "Wir halten jedes Jahr Bundesparteitage ab, doch ausgerechnet im Wahljahr haben wir darauf verzichtet. Damit haben wir es versäumt, die konkreten Inhalte unseres Wahlprogramms gemeinsam mit der breiten Parteibasis abzustimmen." Die CDU-Führung will den Koalitionsvertrag am Montag auf einem kleinen Parteitag absegnen lassen.