CDU-Spitzenkandidat für restriktivere Flüchtlingspolitik
23. Januar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine restriktivere Flüchtlingspolitik gefordert. "Unsere Nachbarn setzen von Dänemark bis Österreich zunehmend auf nationale Maßnahmen. Das können wir in unseren Überlegungen nicht außer Acht lassen", sagte Wolf der "Welt".
Bei zunehmenden Grenzschließungen in Europa drohe Deutschland noch stärker als bisher zum Ziel von Migranten zu werden. "Sollten unsere Nachbarstaaten bei dieser Politik bleiben, müssten wir reagieren. Deutschland kann nicht das Auffangbecken für alle Asylbewerber in Europa werden", sagte Wolf weiter. Die Einführung einer Obergrenze durch Österreich setzte auch Deutschland unter dringenden Zugzwang. "Wenn in diesem Jahr die Marke von 37.500 Asylbewerbern in Österreich erreicht ist, werden die anderen abgewiesen - oder wenn sie es wollen - nach Deutschland gebracht. Das ändert auch unsere Ausgangslage", so Wolf. Der CDU-Politiker forderte, dass die österreichische Obergrenze auch für Deutschland gelten soll: "Wenn Österreich seine Grenze zumacht, dürfen dort auch keine Asylbewerber nach Deutschland mehr durchgelassen werden." Im Gegenzug solle sich Deutschland an der Sicherung der österreichischen Außengrenze beteiligen. "Dafür sollten wir unseren österreichischen Freunden an der Grenze zu Slowenien deutsche Bundespolizei als Unterstützung anbieten." Dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gibt Wolf eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise, weil dieser lange verhindert habe, dass Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden: "Winfried Kretschmann hat die Verhandlungen damals monatelang verzögert. In dieser Zeit haben sich Tausende und Abertausende auf den Weg nach Deutschland gemacht, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gekommen sind. Außerdem wurde auf Forderung von Kretschmann die Residenzpflicht für Asylbewerber gelockert. Das war ein Fehler, der sich jetzt rächt, indem die Verfahren langwieriger werden. Wir brauchen jederzeit Zugriff auf den Asylbewerber, deshalb müssen wir die Residenzpflicht wieder einführen."
Bei zunehmenden Grenzschließungen in Europa drohe Deutschland noch stärker als bisher zum Ziel von Migranten zu werden. "Sollten unsere Nachbarstaaten bei dieser Politik bleiben, müssten wir reagieren. Deutschland kann nicht das Auffangbecken für alle Asylbewerber in Europa werden", sagte Wolf weiter. Die Einführung einer Obergrenze durch Österreich setzte auch Deutschland unter dringenden Zugzwang. "Wenn in diesem Jahr die Marke von 37.500 Asylbewerbern in Österreich erreicht ist, werden die anderen abgewiesen - oder wenn sie es wollen - nach Deutschland gebracht. Das ändert auch unsere Ausgangslage", so Wolf. Der CDU-Politiker forderte, dass die österreichische Obergrenze auch für Deutschland gelten soll: "Wenn Österreich seine Grenze zumacht, dürfen dort auch keine Asylbewerber nach Deutschland mehr durchgelassen werden." Im Gegenzug solle sich Deutschland an der Sicherung der österreichischen Außengrenze beteiligen. "Dafür sollten wir unseren österreichischen Freunden an der Grenze zu Slowenien deutsche Bundespolizei als Unterstützung anbieten." Dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gibt Wolf eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise, weil dieser lange verhindert habe, dass Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden: "Winfried Kretschmann hat die Verhandlungen damals monatelang verzögert. In dieser Zeit haben sich Tausende und Abertausende auf den Weg nach Deutschland gemacht, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gekommen sind. Außerdem wurde auf Forderung von Kretschmann die Residenzpflicht für Asylbewerber gelockert. Das war ein Fehler, der sich jetzt rächt, indem die Verfahren langwieriger werden. Wir brauchen jederzeit Zugriff auf den Asylbewerber, deshalb müssen wir die Residenzpflicht wieder einführen."
