CDU-Politiker Spahn stellt private Krankenversicherung infrage
Berlin (dts) - Die CDU stellt erstmals die private Krankenversicherung in ihrer heutigen Form infrage. "Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Und weiter: "Diese Trennung ist nicht mehr zeitgemäß, Sie finden dafür nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit."
Einigen privaten Versicherern sei bereits klar, dass sie "ohne Bereitschaft zur Veränderung an Akzeptanz verlieren". Nach Ostern wollen die Gesundheitspolitiker auf einer Klausurtagung über die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) beraten. Bisher waren CDU und CSU stets für eine Beibehaltung des zweigeteilten Versicherungsmarktes aus PKV und gesetzlichen Krankenkassen eingetreten. Spahn begründete die Notwendigkeit zur Reform mit "teilweise existenziellen Problemen" der PKV. Stetig steigende Kosten führten zu steigenden Beiträgen. Für viele Privatversicherte seien Beitragssteigerungen um bis zu 70 Prozent binnen weniger Jahre eine große Belastung. "Das ist mittlerweile eine sozialpolitische Frage", sagte Spahn. Die Union müsse an einer Alternative zur Bürgerversicherung von SPD und Grünen arbeiten: "Wer den Wettbewerb im Interesse der Versicherten erhalten und stärken will, braucht eine überzeugende Alternative zur Bürgerversicherung." Die Union wolle keine Einheits-AOK. Spahn machte deutlich, dass am Ende ein einheitlicher Versicherungsmarkt geschaffen werden könnte, auf dem gesetzliche und private Versicherungen zu gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren: "Im Kern geht es doch um den heutigen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen. Was darüber hinausgeht - zum Beispiel Chefarztbehandlung, Einbettzimmer oder Auslandsschutz - gehört nicht zur Grundversorgung", sagte er. Diese Art der Zusatzversicherung sei das klassische Geschäft der PKV; dabei solle es bleiben. Die private Krankenversicherung hat rund neun Millionen Mitglieder, fast die Hälfte davon sind Beamte. Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind rund 70 Millionen Menschen versichert. Für eine Versicherung in der PKV sind strenge Kriterien zu erfüllen, ein späterer Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung ist fast unmöglich. Seit einiger Zeit bemühen sich die privaten Versicherer darum, mehr Einfluss auf ihre Kosten zu bekommen, vor allem auf die Preise der ärztlichen Leistungen.
Einigen privaten Versicherern sei bereits klar, dass sie "ohne Bereitschaft zur Veränderung an Akzeptanz verlieren". Nach Ostern wollen die Gesundheitspolitiker auf einer Klausurtagung über die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) beraten. Bisher waren CDU und CSU stets für eine Beibehaltung des zweigeteilten Versicherungsmarktes aus PKV und gesetzlichen Krankenkassen eingetreten. Spahn begründete die Notwendigkeit zur Reform mit "teilweise existenziellen Problemen" der PKV. Stetig steigende Kosten führten zu steigenden Beiträgen. Für viele Privatversicherte seien Beitragssteigerungen um bis zu 70 Prozent binnen weniger Jahre eine große Belastung. "Das ist mittlerweile eine sozialpolitische Frage", sagte Spahn. Die Union müsse an einer Alternative zur Bürgerversicherung von SPD und Grünen arbeiten: "Wer den Wettbewerb im Interesse der Versicherten erhalten und stärken will, braucht eine überzeugende Alternative zur Bürgerversicherung." Die Union wolle keine Einheits-AOK. Spahn machte deutlich, dass am Ende ein einheitlicher Versicherungsmarkt geschaffen werden könnte, auf dem gesetzliche und private Versicherungen zu gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren: "Im Kern geht es doch um den heutigen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen. Was darüber hinausgeht - zum Beispiel Chefarztbehandlung, Einbettzimmer oder Auslandsschutz - gehört nicht zur Grundversorgung", sagte er. Diese Art der Zusatzversicherung sei das klassische Geschäft der PKV; dabei solle es bleiben. Die private Krankenversicherung hat rund neun Millionen Mitglieder, fast die Hälfte davon sind Beamte. Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind rund 70 Millionen Menschen versichert. Für eine Versicherung in der PKV sind strenge Kriterien zu erfüllen, ein späterer Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung ist fast unmöglich. Seit einiger Zeit bemühen sich die privaten Versicherer darum, mehr Einfluss auf ihre Kosten zu bekommen, vor allem auf die Preise der ärztlichen Leistungen.
