CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Steuerentlastungen und Reformen beim Bürgergeld

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine Reform der Einkommensteuer ausgesprochen, die vor allem höhere Einkommen entlasten würde. Er schlägt vor, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahresbrutto von 80.000 Euro anstatt wie bisher bei 68.000 Euro greifen zu lassen. Dies soll insbesondere den sogenannten 'Mittelstandsbauch' abflachen und finanzielle Erleichterung schaffen. Dabei räumt Linnemann ein, dass für kleinere Einkommen eine stärkere Entlastung bei den Lohnnebenkosten sinnvoller wäre und plädiert für Gespräche mit der SPD über ein umfassendes Reformpaket.

In Bezug auf die Sozialbeiträge gibt sich Linnemann vorsichtig optimistisch und sieht eine Stabilisierung der Beiträge bereits als Erfolg an. Aktuell nähert sich der Beitragssatz der Marke von 45 Prozent, weshalb er mittelfristig eine Rückführung auf 40 Prozent anstrebt. Forderungen der SPD nach zusätzlichen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilt er im Vorfeld des CDU-Parteitags in Stuttgart eine klare Absage.

Weitere Verschärfungen sieht der CDU-Generalsekretär auch bei der laufenden Bürgergeld-Reform als notwendig an. Linnemann kritisiert, dass einige Menschen ihre Arbeitszeit auf fünf bis zehn Stunden senken und dennoch durch Aufstockung mit Bürgergeld profitieren. Besonders die Regelung, dass die ersten 100 Euro des Zuverdienstes anrechnungsfrei bleiben und im Anschluss 80 Prozent angerechnet werden, hält Linnemann für kontraproduktiv, da sie Anreize schaffe, nur wenig zu arbeiten. Seiner Meinung nach sollte das Einkommen bei minimaler Beschäftigung vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden, um diesen Anreiz zu minimieren.