CDU-Führung gegen Steuererhöhungsidee aus Fraktion
Berlin (dpa) - Mit seinem Vorstoß zu Steuererhöhungen bei Gutverdienern hat CDU-Haushälter Barthle die Koalition im Sommerloch in Aufregung versetzt. Die SPD droht nun Kooperation bei dem Vorschlag an - und die CDU-Führung versucht, die Diskussion auszutreten.
Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag in der Parteizentrale erfuhr, stößt die Idee des Haushaltsexperten Norbert Barthle in der CDU-Parteiführung auf Ablehnung. Sein Vorstoß hatte den Koalitionspartner CSU alarmiert und die FDP verärgert - bei der Opposition aber Beifall gefunden.
Im Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Samstag zur ablehnenden Haltung erläuternd, jetzt sei nicht die Stunde für Steuertarif-Diskussionen. Die Koalition aus Union und FDP werde wie vereinbart im Herbst einen abgestimmten Vorschlag zu den vereinbarten Steuerentlastungen ab 2013 vorlegen.
Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Barthle (CDU) hatte einen zusätzlichen höheren Steuersatz für Gutverdiener mit Jahreseinkommen ab 100 000 Euro vorgeschlagen. Dieser solle zwischen dem oberen Steuersatz im normalen Tarifverlauf und dem Spitzensteuersatz für Vielverdiener mit Jahreseinkommen ab 250 000 Euro liegen, also zwischen 42 und 45 Prozent. Zugleich sollten die 42 Prozent erst ab 70 000 oder 80 000 Euro greifen und nicht schon ab 53 000 Euro wie derzeit.
Die designierte saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützte den Vorstoß. «Das ist ein interessanter Vorschlag. Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung», sagte Kramp-Karrenbauer der «Frankfurter Rundschau» («FR»/Samstag). «Und in der Bevölkerung würde es sicher auf breitere Akzeptanz stoßen.»
Zuvor hatten ihn schon Sozialdemokraten und Grüne wohlwollend aufgenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der «Bild am Sonntag»: «Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialabgaben zu finanzieren, ist die SPD sofort verhandlungsbereit.»
Der FDP-Chef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, hatte die Union schon davor gewarnt, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem «Spiegel»: «Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen.» Es gehe darum, die Menschen zu entlasten. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) riet der Schwesterpartei CDU, «die Wahlversprechen der Union nicht infrage zu stellen». Der «FR» sagte er: «Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen.» Nach seinen Berechnungen würde Barthles Modell laut «Spiegel» zehn Milliarden Euro kosten. Für die Entlastung kleiner Einkommen bliebe dann kein Geld mehr, schrieb das Magazin.
