CDU-Chef Merz erwägt Sondersitzung zur Etablierung eines neuen Sondervermögens
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat Überlegungen zu einer möglichen Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages angestoßen. Dabei könnte über die Einführung eines neuen Sondervermögens debattiert werden.
Merz betonte während einer Sitzung des CDU-Vorstandes, dass sich in dieser Woche in den Gesprächsrunden mit der SPD entscheiden werde, ob in der kommenden Woche eine solche Sonderdebatte stattfinden soll. Laut ersten Berichten der 'Bild'-Zeitung hat Merz entsprechende Andeutungen gemacht.
Allerdings blieb ein genaues Datum für die mögliche Sondersitzung ungenannt. Außerdem hat Merz noch keine Klarheit darüber geschaffen, ob es sich bei dem geplanten Sondervermögen um Mittel für die Verteidigung oder für die Infrastruktur handeln soll.
Ein derartiges Sondervermögen erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, um die Schuldenbremse zu umgehen. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, die allein durch die Stimmen von Union und SPD nicht erreichbar ist.
Im zukünftigen Bundestag, der sich spätestens am 25. März konstituieren muss, hätten AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Daher wird berücksichtigt, die Entscheidung kurzfristig mit der noch bestehenden Mehrheitsverteilung des aktuellen Parlaments zu treffen.
