CDU-Bundesvize droht im Doppelpass-Streit mit Blockade
Stuttgart (dpa) - Im Streit um eine neue Doppelpass-Regelung hat CDU-Bundesvize Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht und sogar einen möglichen Bruch der großen Koalition angedeutet.
Solange die SPD in den Ländern an ihrer Bundesratsinitiative zu dem Thema festhalte, werde die Union im Bundestag nicht über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verhandeln, sagte Strobl der Nachrichtenagentur dpa. «Dann bleibt es, wie es ist, und die Verantwortung für diese Blockade trägt alleine die SPD.»
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen eine Initiative für eine großzügige Doppelpass-Regelung in den Bundesrat einbringen. Die Länder wollen erreichen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen - auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.
Dies geht der Union im Bund zu weit. Sie verweist auf die Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach der Doppelpass nur Kindern von Zuwanderern zu gewähren ist, wenn die Kinder in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Die SPD-Bundesspitze hatte die Länder am Donnerstag zurückgepfiffen. Die Länder halten trotzdem an ihrer Initiative fest.
Strobl sagte, sollte die SPD-Bundestagsfraktion dem «vertragswidrigen» Länderentwurf gar zustimmen, hätte das «unabsehbare Folgen für die Koalition - bis hin zu einem möglichen Bruch».
Die SPD müsse sich nach den Ereignissen der vergangenen Wochen als verlässlicher Partner in der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beweisen, sagte der CDU-Bundesvize mit Blick auf die Edathy-Affäre. «Ansonsten müssen wir dahinter und hinter dem ständigen Schwadronieren von Ralf Stegner über rot-rote Optionen eine böse Absicht vermuten.» SPD-Bundesvize Stegner hatte sich mit Blick auf neue Koalitionsoptionen für baldige Spitzengespräche auch mit der Linkspartei stark gemacht.
