CDU-Abgeordneter Binninger fordert umfangreichere Kompetenzen für Verfassungsschutz
15. Februar 2012, 11:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Unionsabgeordnete Clemens Binninger hat umfangreichere Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert. "Der Verfassungsschutz soll alles können, aber nichts dürfen - so kann man Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen", sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Kooperationsverbote zwischen Bund und Ländern, der Zwang zur Löschung von Daten - alles müsse überprüft werden, so Binninger.
Der ausgebildete Kommissar sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste und ist Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) befasst. Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde von allen Parteien gemeinsam ins Leben gerufen. Er soll eine Zeitspanne von 19 Jahren im Leben des Zwickauer Trios betrachten. Nach Informationen der "Zeit" steht die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens dabei aber nicht zur Debatte.
Der ausgebildete Kommissar sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste und ist Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) befasst. Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde von allen Parteien gemeinsam ins Leben gerufen. Er soll eine Zeitspanne von 19 Jahren im Leben des Zwickauer Trios betrachten. Nach Informationen der "Zeit" steht die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens dabei aber nicht zur Debatte.
