CDU-Abgeordneter Binninger fordert umfangreichere Kompetenzen für Verfassungsschutz

Berlin (dts) - Der Unionsabgeordnete Clemens Binninger hat umfangreichere Kompetenzen für den Verfassungsschutz gefordert. "Der Verfassungsschutz soll alles können, aber nichts dürfen - so kann man Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen", sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". ...

Kommentare

(2) michselber · 15. Februar 2012
wie wär´s wenn erst einmal untersucht wird in wie fern der verfassungsschutz im braunen sumpf verankert ist oder ihn sogar leitet.diese behörde ist ein staat im staat der das wort verfassungsschutz in absurdum führt .diese forderung des herrn binninger zeigt das ein intresse an aufklärung nicht vorhanden ist.
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(1) quak · 15. Februar 2012
Der totale Überwachungsstaat ist die folge dieser forderung. Diese Heinis sollten mal überlegen was die für geistigen Dünnschiß von sich geben.
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