Bürgergeld-Reform: Die Unendliche Geschichte einer längst überfälligen Reform
Die jüngsten Bemühungen der Bundesregierung in Bezug auf die Reform des Bürgergeldes erneuern die Debatte über eine potenzielle grundlegende Neugestaltung des Systems, während die eigentliche Reform weiterhin auf sich warten lässt. Die eigens eingesetzte Expertenkommission sollte eine umfassende Überholung vorbereiten, dennoch hat sich die Regierung dazu entschlossen, bereits Änderungen im Vorfeld anzugehen.
Ein zentraler Punkt ist, dass Grundsicherungsleistungen gezielt denjenigen zugutekommen sollen, die sie wirklich benötigen – ein berechtigtes Anliegen von Staat und Steuerzahlern. Doch im Fokus der Kritik stehen weniger die sogenannten Verweigerer, als vielmehr die strikten Hinzuverdienstgrenzen. Diese, in Kombination mit geringem Lohn und Sozialleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag, entmutigen viele, zusätzliche Arbeit aufzunehmen oder erwerbstätig zu werden.
Ökonomen weisen schon lange auf diese Probleme hin, Lösungen liegen auf dem Tisch. Aber anstatt mutige Schritte zu unternehmen und das System grundlegend zu reformieren, scheint die Regierung eher zurückhaltend und schiebt umfassende Maßnahmen über die Sozialstaatskommission hinaus auf einen späteren Zeitpunkt.
