Bundeswehr will Daten aller 18-Jährigen von Meldebehörden abrufen
Berlin - Das Verteidigungsministerium trifft Vorbereitungen, um unmittelbar nach Inkrafttreten des von der schwarz-roten Koalition geplanten Gesetzes über einen neuen Wehrdienst die Daten aller 18-Jährigen in Deutschland von den Einwohnermeldeämtern abrufen zu können und bei Bedarf auch ältere Jahrgänge zu erfassen.
Das teilte eine Ministeriumssprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. "Im bisherigen Verfahren zur (aktuell ausgesetzten) Wehrerfassung übertrugen die Meldebehörden die Meldedaten der Wehrpflichtigen an die Bundeswehr", sagte sie dem RND. "Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen ist vorgesehen, dass die Meldedaten von der Bundeswehr bei den Meldebehörden automatisiert abgerufen werden können."
"Nach Übertragung der Meldedaten soll an alle 18-jährigen deutschen Personen ein Online-Zugang zu einem Fragebogen versandt werden, der von Männern verpflichtend ausgefüllt werden muss, von Frauen und Personen anderen Geschlechts freiwillig ausgefüllt werden kann und anschließend an die Bundeswehr zurückgesandt wird. Die technischen Voraussetzungen für den vorgesehenen Fragebogen liegen grundsätzlich vor, ebenso die Schnittstellen zu den Meldebehörden. Vorbehaltlich der politischen Entscheidung könnte die Erfassung auch auf ältere Jahrgänge ausgeweitet werden."
Die Sprecherin kündigte weiter an, dass die Aufgaben der früheren Kreiswehrersatzämter künftig von vier der insgesamt 15 Karrierecenter der Bundeswehr übernommen würden. "Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurden die Kreiswehrersatzämter aufgelöst", sagte sie. "Entsprechende Strukturen für die Wehrerfassung und Wehrüberwachung müssen nun schrittweise wiederaufgebaut werden. Für die Gewinnung von zusätzlichen Freiwillig-Wehrdienstleistenden wachsen mit Beginn eines möglichen neuen Wehrdienstmodells ab 2025 vier Karrierecenter zu regionalen Personalzentren auf. Bis 2029 folgen weitere. Diese sollen die Aufgabe der Wehrerfassung und Wehrüberwachung übernehmen. Die Bundeswehr hat 15 Karrierecenter und 99 Karriereberatungsbüros."
Die Sprecherin sagte zugleich, über das konkrete Wehrdienstmodell und die Details sei "noch nicht entschieden". Im Übrigen ziele das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Modell eines neuen Wehrdienstes "primär nicht darauf ab, das aktive Personal der Bundeswehr zu erhöhen. Vielmehr dient es der Stärkung der Reserve, indem kontinuierlich, nach erfolgter Wehrerfassung neue Wehrdienstleistende ausgebildet und damit für die Landes- und Bündnisverteidigung qualifiziert werden, die nach dem Wehrdienst der Reserve zur Verfügung stehen".
