Bundeswehr mit Panzern in Afghanistan-Offensive
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begründete die Operation von rund 300 deutschen und 900 afghanischen Sicherheitskräften am Mittwoch in Berlin mit der Verschlechterung der Lage im Raum Kundus durch zunehmende Angriffe und Hinterhalte von Aufständischen. «Wir sind jetzt besonders herausgefordert in Kundus», sagte er.
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagte, Ziel sei, die Lage dort vor der afghanischen Präsidentschaftswahl im August wieder unter Kontrolle zu bekommen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu gewähren. «Es war jetzt einfach an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen, (...) auch um Abschreckungseffekte zu erzielen.» Die Offensive in einem Radius von 30 Kilometern um Kundus werde noch etwa eine Woche dauern. Das Sicherheitsproblem sei damit aber nicht erledigt. «Wir sind jetzt sieben Jahre in Afghanistan. Das ist das Problem der Asymmetrie. Wir wissen es nicht, wie sich das entwickelt.»
Die Linke warf Jung vor, er kalkuliere den Tod von immer mehr Zivilisten und Soldaten ein. «Frieden in Afghanistan kann nicht herbeigebombt werden», sagte der Abgeordnete Paul Schäfer. Jung warnte die Linkspartei wiederum davor, den Afghanistan-Einsatz in Deutschland als «Wahlkampf-Munition» zu nutzen. Die Taliban suchten die Bundeswehr gezielt für Angriffe aus, weil sie um die Wirkung in der deutschen Bevölkerung wüssten. Die Taliban missbrauchten auch Kinder als Schutzschilde und hätten keinen Respekt vor Krankenwagen. «Das Rote Kreuz ist für sie eher noch ein Angriffsziel.»
Nach dem «Sorgenbarometer» des Magazins «Stern» wächst in Deutschland die Furcht der Deutschen vor Kriegen mit deutscher Beteiligung. 35 Prozent der Befragten hätten Angst davor - 5 Prozentpunkte mehr als bei einer Umfrage im März.
Schneiderhan sagte, neu an dieser Militäroffensive sei das Ausmaß, das es im Norden so noch nicht gegeben habe. Der Einsatz schwerer Waffen sei dagegen «keine neue Qualität», da die Truppe dort schon lange über das Kriegsgerät verfüge. Die Militärführer vor Ort entschieden aber, wann, wo und wie die Waffen eingesetzt würden. Nach Angaben aus der Bundeswehr werden radikal-islamische Taliban in der Region aus Pakistan gesteuert und finanziert. Die Taliban sollten nun vertrieben und ihre Führung zerstört werden.
Laut Verteidigungsministeriums kommt auch sogenannte Luftnahunterstützung zum Einsatz, in der Militärsprache «close air support» genannt. Das bedeutet, dass die Luftwaffe den Bodentruppen zu Hilfe kommt. Diesmal soll erstmals aus der Luft scharf geschossen worden sein. Die Linke meinte, bedroht seien davon auch Zivilisten, was die Bevölkerung in die Arme der Taliban treibe.
Jung bezeichnete den Einsatz trotz der neuen Offensive nicht als Krieg: «Wir machen einen Stabilisierungseinsatz und keinen Krieg.» Ziel sei nicht, die westliche Demokratie nach Afghanistan zu tragen. «Dort müssen wir jetzt die Sicherheitslage in den Griff bekommen, um auch weiter Wiederaufbau vorantreiben zu können.» In 360 von 400 Distrikten sei die Lage stabil. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei beklagte, in Kundus mache sich der gravierende Fehler bemerkbar, dass hunderte Stellen bei der Polizei gestrichen worden seien. Dadurch hätten sich die Taliban dort festsetzen können.
Schneiderhan und Jung erklärten, sie sähen keine Notwendigkeit, den Bundestag um eine erneute Ausdehnung des Einsatzes zu bitten. Das Mandat erlaube den Einsatz von bis zu 4500 Soldaten und er habe noch Spielraum, sagte Schneiderhan. In der Bundeswehr wird allerdings mit zusätzlichen Aufgaben in Afghanistan gerechnet, was mit der derzeitigen Truppenstärke nicht geleistet werden könnte.
