Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine: Politische Debatte gewinnt an Fahrt
Nach intensiver Diskussion über den möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine, äußern sich führende Politiker von CDU und FDP offen für eine Beteiligung deutscher Truppen - allerdings erst nach einem offiziellen Waffenstillstand und im Rahmen einer multinationalen Einheit. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betont die Relevanz, dass Deutschland als selbsternannte Führungsnation in der internationalen Kommunikation keine Optionen ausschließen sollte.
Kiesewetter wirbt für eine rechtlich abgesicherte und umfassende Teilnahme Deutschlands an einer sogenannten "Koalition der Willigen", die für Beiträge anderer Länder offen sein soll, sofern sie die Positionen von NATO und EU unterstützen. Indessen bekräftigt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe, wobei die genaue Funktion der Bundeswehr von den militärischen Notwendigkeiten abhängen soll. Sie hält sowohl Bodentruppen als auch Luftabwehr und Marineeinheiten für denkbar.
Im Kontext der Friedenssicherung soll nächste Woche der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris mit internationalen Staats- und Regierungschefs über ein Friedensabkommen mit Russland konferieren. Ein zentrales Thema der Gespräche sind westliche militärische Garantien zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen in der Ukraine.
Zahlreiche europäische Staaten haben bereits ihr Interesse an einer von Europa geführten multinationalen Truppe signalisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich aktuell zurück und schließt eine direkte Bundeswehrbeteiligung nicht aus, betont jedoch die internationale Dimension der "Koalition der Willigen", die unter anderem Kanadier und Australier umfassen könnte. Der Wehrbeauftragte Henning Otte betont die Grundvoraussetzungen für einen Friedenseinsatz: Akzeptanz des angegriffenen Landes, ein absoluter Waffenstillstand und umfassende Sicherheitsgarantien.
Die Lage in der Ukraine bleibt brisant, da Russland seine Angriffe auf die regionale Infrastruktur fortsetzt. Unterstützer des Landes erörtern unterdessen Hilfsmaßnahmen, um den Bedarf der Ukraine weiterhin zu decken.
