Bundestagspause zur Vorbereitung der höchsten juristischen Ämter
Unmittelbar vor der bedeutsamen Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat der Bundestag seine Plenarsitzung vorläufig unterbrochen.
Auf Wunsch der SPD-Fraktion wurden die laufenden Debatten angehalten, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als die gegenwärtige Sitzungsleiterin erklärte. Der Wunsch nach einer intensiven internen Beratung sei geäußert worden.
Die SPD-Fraktion hatte schon im Vorfeld kundgetan, dass sie eine fraktionsinterne Beratung plant, um die bevorstehende Entscheidung gründlich vorzubereiten. Auch die Fraktionen der Grünen und der Linken signalisierten, dass sie sich separat zu Beratungen treffen möchten, um ihre jeweiligen Strategien und Positionen aufeinander abzustimmen.
Die Plenarsitzung soll voraussichtlich kurz nach 11 Uhr fortgesetzt werden. Dann wird erwartet, dass die politischen Lager ihre gut abgestimmten Positionen zur Wahl neuer Richter präsentieren, um dem höchsten deutschen Gericht neue Mitglieder zur Seite zu stellen.
