Bundestag wählt Henning Otte zum Wehrbeauftragten
Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Henning Otte ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags. Die Abgeordneten wählten den 56-Jährigen mit großer Mehrheit als Nachfolger von Eva Högl (SPD) in das Amt. Der Niedersachse war bis Ende 2021 bereits verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Für ihn votierten bei der geheimen Abstimmung 391 Parlamentarier - deutlich mehr als die Zahl der Sitze der schwarz-roten Koalition. Die Grünen hatten im Vorfeld bereits angekündigt, ebenfalls für Otte zu stimmen.
Pistorius: «Wir sind noch nicht fertig»
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Otte und dankte gleichzeitig seiner Parteifreundin Högl für ihr Engagement: «Wir haben wahnsinnig viel geschafft, aber wir sind noch nicht fertig», sagte er bei der Plenardebatte und betonte: «Sicherheit ist ein Auftrag und eine Verantwortung.»
Otte vertritt im Bundestag den Wahlkreis Celle-Uelzen. Er hat eine Ausbildung zum Reserveoffizier im Panzerbataillon 333 in Celle durchlaufen und machte sich schon für mehr und besser ausgerüstete Streitkräfte stark, als vor allem Grüne und SPD noch auf der Bremse standen.
Beispiel ist die lange umstrittene Bewaffnung der Drohne Heron TP, die wegen politisch-moralischer Bedenken nur «bewaffnungsfähig» bestellt wurde - also ohne Munition. Otte forderte 2019 im afghanischen Masar-i-Scharif: «Wir können unseren Soldaten Teile aus dem militärischen Instrumentenkoffer nicht verwehren, schon gar nicht, wenn sie dem elementaren Schutz unserer Truppe dienen.»
Der Wehrbeauftragte gilt als Anwalt der Soldaten
Der Wehrbeauftragte wird auf fünf Jahre von den Mitgliedern des Bundestags gewählt und vom Bundestagspräsidenten ernannt. Er gilt als Anwalt der Soldaten, die sich jederzeit an ihn wenden können, und soll den Bundestag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte unterstützen.
Der Wehrbeauftragte kann auch jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen. Der Wehrbeauftragte legt einmal jährlich einen Bericht vor.
Högls Jahresbericht: Bundeswehr in schweren Personalnöten
Vor Ottes Wahl debattierten die Abgeordneten über den letzten Jahresbericht der scheidenden Wehrbeauftragten Högl, den sie im März veröffentlicht hatte. Sie warnt in dem Bericht davor, dass die Bundeswehr in zunehmend schwere Personalnöte gerate und pochte auf Tempo bei der Einführung eines neuen Wehrdienstes.
Während die Zahl der Soldaten bei rund 181.000 verharre, sei der Altersdurchschnitt binnen fünf Jahren deutlich gestiegen, stellte sie im Bericht fest. Sie sagte dazu am Mittwoch: «Genügend und vollständig einsatzbereites Personal ist der Schlüssel für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Und leider, leider wird unsere Bundeswehr immer älter und sie schrumpft.»
Neuer Wehrdienst «zunächst auf Freiwilligkeit»
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen neuen und attraktiven Wehrdienst zu schaffen, «der zunächst auf Freiwilligkeit basiert». Das ist ein Kompromiss und kommt Forderungen der SPD entgegen.
Die Union hatte dagegen gefordert, die Aussetzung der Wehrpflicht zu beenden – wegen der massiven Bedrohungslage und um einen raschen Ausbau der Bundeswehr zu ermöglichen.
Unter den ersten Schritten soll nun auch eine neue Wehrerfassung für den Dienst in den Streitkräften sein, die mit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Deutschland 2011 abgeschafft wurde. Der Staat weiß seitdem nicht umfassend, wer für den Dienst in den Streitkräften überhaupt aktiviert werden könnte.
