Bundestag verschärft Regeln für Hausausweise

Berlin (dts) - Der Bundestag will die Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten strenger regeln. Künftig sollen pro Verband nur noch maximal fünf Ausweise ausgestellt werden, wie aus einer dem "Tagesspiegel" vorliegenden Vorlage des Referats Polizei/Sicherungsaufgaben für den Ältestenrat hervorgeht. Mit dem Ausweis lässt sich im Parlament frei ein- und ausgehen, ohne dass der Besuch bei einem Abgeordneten zuvor eigens beantragt werden muss.

Derzeit haben allein rund 1.500 Lobbyisten solche Ausweise, einzelne Verbände deutlich mehr als fünf, heißt es in dem Bericht der Zeitung weiter. Schwieriger wird nach den Plänen, die an diesem Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss diskutiert werden, auch die Beantragung. Der Antrag muss künftig von einem Parlamentsgeschäftsführer einer Fraktion befürwortet werden - bisher reichten zum Beispiel auch die Unterschriften von fünf Abgeordneten als Referenz.