Bundesregierung: Vier Ku-Klux-Klan-Gruppen in Deutschland aktiv

Berlin (dts) - In Deutschland sind nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit vier Ku-Klux-Klan-Gruppen aktiv. Erst im Mai war der rassistische Geheimbund wieder Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern: Es sei dabei um eine mögliche Kreuzverbrennung, dem Zeigen der Hakenkreuzfahne und das Singen "verfassungsfeindlicher Lieder" gegangen, wie laut "Süddeutscher Zeitung" aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Bereits seit den 1920er-Jahren ist der in den USA gegründete Ku-Klux-Klan mit Unterbrechungen in Deutschland aktiv.

Mehrere Male reisten US-Klanführer in die Bundesrepublik, immer wieder loderten in den vergangenen Jahrzehnten Kreuze auf Wald- und Wiesengrundstücken. Auch Beate Z., Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, soll an mindestens zwei Klan-Zusammenkünften teilgenommen haben. In einer schwäbischen Gruppierung - den "European White Knights of the Ku Klux Klan" - waren zeitweise mindestens zwei Polizeibeamte Mitglied. Die Bundesregierung geht bei den aktiven deutschen Klan-Gruppen von "sehr geringen Mitgliederzahlen" aus, innerhalb der rechten Szene in Deutschland sei der Geheimbund lediglich ein Randphänomen. "Die geringe Mitgliederzahl darf nicht über die Gefahr hinwegtäuschen, die von solchen Organisationen ausgeht", sagte die Linken-Politikerin Monika Renner. Der Rassismus des Klans spiele innerhalb der rechten Szene eine wichtige Rolle. Tatsächlich gab es in den vergangenen Jahrzehnten Morde und Mordversuche, die im Zusammenhang mit dem Klan stehen. Insgesamt haben Ermittlungsbehörden nach Auskunft der Regierung seit 2001 bei 68 Straftaten Bezüge zum Klan gesehen.