Bundesregierung strebt ambitionierte Energiewende an: Solarpaket und Klimareform kurz vor der Annahme
In einer konzertierten Aktion setzt die Ampel-Koalition ihren Kurs zur beschleunigten Energiewende fort und plant diese Woche, gleich zwei wesentliche Vorhaben im Parlament auf den Weg zu bringen: ein Solarpaket zur Förderung der Photovoltaik und eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes, wie aus Koalitionskreisen zu vernehmen ist. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge von den Grünen und Christian Dürr von der FDP bestätigten am Dienstag vor Mitgliedern ihrer Fraktionen die bevorstehende Verabschiedung der Gesetzesvorhaben und konfrontierten zugleich Kritik bezüglich der angeblich zu straffen Beratungszeiten mit Ablehnung.
Einen angesetzten Sondertermin des zuständigen Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie hat man indes gestrichen. Die Diskussionen um die beiden legislativen Projekte sollen nun im Rahmen der regulären Ausschusstermine am Mittwoch stattfinden. Vor einer Woche erreichten die Koalitionspartner im Zuge intensiver Gespräche einen Konsens über Maßnahmen, die den Ausbau solarer Energieträger erleichtern sollen. Parallel gelang die Einigung auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes, welches in seiner bisherigen Form von Umweltschutzverbänden kritisiert wurde, weil es die Zielvorgaben für bestimmte Sektoren, etwa den Verkehrsbereich, potenziell abschwächen könnte.
Dem setzt Dürr ein neues Konzept entgegen: Statt bisheriger "planwirtschaftlicher" Ansätze werde ein integrales Verständnis von Klimapolitik eingeführt, das keinen Unterschied zwischen den CO2-Quellen macht. Die Neufassung des Klimaschutzgesetzes soll eine Kontrolle der Emissionswerte nicht mehr retrospektiv, sondern zukunftsorientiert und sektorübergreifend etablieren.
Dröge betonte die Bedeutsamkeit der Entscheidung im Hinblick auf eine bevorstehende Beschleunigung der Windenergieplanung, wobei sie die Hoffnung äußerte, dass der Bundesrat durch den Verzicht auf eine Frist, das Solarpaket am Freitag verabschieden könnte. Der eingeschlagene Weg könnte wesentlich zu Deutschlands Ambitionen beitragen, das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung zügig zu realisieren. (eulerpool-AFX)
