Bundesregierung plant bedeutende Beteiligung am deutschen Stromnetzbetreiber Tennet
Der Bund steht kurz vor einem bedeutenden Einstieg beim deutschen Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland. Geplant ist eine Beteiligung von 25,1 Prozent, wofür rund 7,6 Milliarden Euro in den kommenden Jahren bereitgestellt werden sollen. Diese Informationen stammen aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss und wurden erstmalig von 'Politico' berichtet. Tennet gehört zu den vier Hauptbetreibern der Übertragungsnetze in Deutschland, die für den Betrieb der 'Stromautobahnen' verantwortlich sind.
Die vorgesehenen Ausgaben sind derzeit noch blockiert, jedoch hat das Finanzministerium die Aufhebung der Sperren beim Haushaltsausschuss beantragt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Verhandlungen abgeschlossen, und die Finanzierung der Beteiligung soll durch eine Zweckgesellschaft der staatlichen Förderbank KfW erfolgen. Die erworbene Beteiligung von 25,1 Prozent bietet dem Bund bedeutenden Einfluss, einschließlich Vetorechten beim Businessplan und der Besetzung der Geschäftsführung.
Seit Jahren bemüht sich der niederländische Tennet-Konzern, seine deutsche Tochtergesellschaft teilweise zu verkaufen oder externe Investoren zu involvieren. Die niederländische Regierung argumentiert, dass der Erhalt und Ausbau des deutschen Stromnetzes erhebliche Investitionen erfordern und nicht in den Aufgabenbereich eines staatlichen niederländischen Unternehmens fallen sollten.
Im vergangenen Jahr sind drei Investoren mit insgesamt 46 Prozent bei der deutschen Tennet-Tochter eingestiegen: der niederländische Pensionsfonds APG, der norwegische Staatsfonds Norges Bank Investment Management und der Staatsfonds GIC aus Singapur. Der restliche Anteil verbleibt beim niederländischen Staat. Die deutsch-niederländischen Verhandlungen über die Komplettübernahme der deutschen Tennet-Tochter blieben 2024 ohne Erfolg.
Tennet Deutschland, als der größte Übertragungsnetzbetreiber Deutschlands, betreibt ein 14.000 Kilometer langes Hochspannungsnetz. Die Energiewende erfordert einen deutlichen Ausbau des Stromnetzes, um den im Norden erzeugten Windstrom in die südlichen Verbrauchszentren zu leiten.
Laut dem Schreiben an den Haushaltsausschuss wird die Beteiligung des Bundes an Tennet helfen, energiepolitische Ziele wie den bedarfsgerechten Netzausbau zu unterstützen und die Investitionsfähigkeit des Unternehmens zu sichern. Zudem wird durch die staatlichen Einflussmöglichkeiten der Schutz kritischer Infrastruktur gestärkt.
Bereits zuvor hat sich der Bund über die KfW mit 20 Prozent an 50Hertz sowie mit 24,95 Prozent an TransnetBW beteiligt, um seine energiepolitische Strategie zu untermauern.
