Bundesrat stimmt für Änderung des Asylrechts

Berlin (dts) - Der Bundesrat hat am Freitag der umstrittenen Änderung des Asylrechtes zugestimmt. Obwohl sich die Grünen bundesweit gegen die Änderung stark gemacht hatten, stimmte die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Änderung. Demnach gelten die Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien künftig als sichere Herkunftsstaaten.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Tagen Kompromissvorschläge unterbreitet, um die Zustimmung von Grünen-Politikern zu erhalten. Dazu gehört unter anderem das Wegfallen der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber. Das heißt, dass Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland sich weitgehend frei bewegen können und nicht mehr an den Landkreis gebunden sind, in dem sie untergebracht worden. Neben der Asyländerung wurden außerdem rund 20 Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vorgelegt. Des Weiteren wurden dem Bundeshaushalt 2015 und einer BAföG-Novelle zugestimmt, die vorsieht, dass Studierende ab 2016 sieben Prozent mehr BAföG erhalten.