Bundesrat ebnet den Weg für bahnbrechende Gesetzesinitiativen
Nach einem fordernden Sitzungstag in Berlin hat der Bundesrat entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Im Zentrum stehen der Bundeshaushalt 2025 und der Startschuss für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Förderung von Infrastruktur und Klimaschutz. Mit einem Etat von rund 502,5 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von fast 82 Milliarden Euro kann die Bundesregierung nun mit den geplanten Investitionen beginnen. Skepsis über die genaue Verwendung der Mittel blieb jedoch nicht aus und hallte in den Debatten der Länderkammer wider.
Neben dem monetären Fokus wird der Ausbau des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzes angestrebt. Eine geplante Änderung des Grundgesetzes sieht die Aufnahme der sexuellen Identität in den Diskriminierungsschutz des Artikels 3 vor. Dieses Vorhaben benötigt jedoch noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit. Ein weiteres Novum soll der verfassungsmäßige Schutz nationaler Minderheiten sein, basierend auf einer Initiative aus Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen. Diese Änderung zielt nicht nur auf die Anerkennung innerhalb Deutschlands ab, sondern sendet ein außenpolitisches Signal an deutschsprachige Minderheiten in Osteuropa.
Auch in puncto Jugendschutz gibt es wegweisende Entscheidungen: Ein striktes Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit Minderjähriger sowie die Abschaffung des 'begleiteten' Alkohol-Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren sind Teil des Pakets. Darüber hinaus wird mehr Schutz für Heranwachsende in sozialen Medien angestrebt, um deren psychische Gesundheit zu sichern und die Medienkompetenz zu stärken.
Im Bereich der Familienpolitik plädieren die Länder für die erleichtere Eröffnung von Taschengeldkonten für Kinder getrennter Eltern. Die Zustimmung des allein betreuenden Elternteils soll hier ausreichen.
Drängende finanzielle Fragen betreffen den Nahverkehr: Die Länder fordern eine langfristige Sicherung der Mittel für das Deutschlandticket bis mindestens 2030 und eine Preisanhebung auf 63 Euro ab 2026. Schließlich wird auch der Tierschutz adressiert, mit dem Ziel, klare Regelungen für Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten zu etablieren.
