Bundesrat debattiert über Greenwashing-Gesetz und Verbraucherschutzmaßnahmen

Der Bundesrat nimmt sich in seiner ersten Sitzung des Jahres einer Vielzahl von wichtigen Gesetzesvorlagen an, die allesamt das Ziel haben, die Rechte und den Schutz von Verbrauchern zu stärken. Insgesamt stehen 13 Gesetze, welche zuvor bereits den Bundestag passiert haben, zur Debatte. Ein zentrales Thema dabei ist der verstärkte Kampf gegen Greenwashing: Unternehmen, die mit Begriffen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ werben, ohne diese Claims stichhaltig belegen zu können, sollen künftig stärker zur Verantwortung gezogen werden. Das entsprechende Gesetz sieht Abmahnungen und Schadenersatzansprüche vor und soll im September in Kraft treten.

Zusätzlich wird ein weiteres Gesetz diskutiert, das eine neue Regelung für den E-Commerce vorsieht. Ein gut sichtbarer, verpflichtender Widerrufsbutton soll es Verbrauchern erleichtern, Onlinekäufe oder Internetverträge innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 14-tägigen Widerrufsfrist zu stornieren. Auch bei Finanzdienstleistungen sind schärfere Regelungen im Gespräch: Irreführende Designelemente, die den Verbraucher dazu verleiten, ungewollte Optionen zu wählen, sollen zukünftig verboten werden.

Im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung diskutiert der Bundesrat über eine mögliche Verschiebung der Einführung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch. Ursprünglich für den 1. März 2026 geplant, möchte die Bundesregierung den Start dieser Kennzeichnung auf den 1. Januar 2027 verlegen. Es wird nicht erwartet, dass die Länder eines der vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetze ablehnen.