Bundespräsidialamt: Wulff bekommt Ehrensold
Berlin (dts) - Der Mitte Februar zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff erhält einen Ehrensold. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Die Einkünfte dürften sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr belaufen.
Um den Ehrensold war nach Wulffs Rücktritt ein heftiger Streit unter Juristen entbrannt. Das Bundespräsidialamt teilte nun nach einer Prüfung mit, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt seien. Wulff sei demnach am 17. Februar 2012 "aus politischen Gründen" aus seinem Amt ausgeschieden. Es seien "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung" gegeben gewesen, hieß es weiter. Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter werden laut dem Bundespräsidialamt auf den Ehrensold angerechnet.
Um den Ehrensold war nach Wulffs Rücktritt ein heftiger Streit unter Juristen entbrannt. Das Bundespräsidialamt teilte nun nach einer Prüfung mit, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt seien. Wulff sei demnach am 17. Februar 2012 "aus politischen Gründen" aus seinem Amt ausgeschieden. Es seien "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung" gegeben gewesen, hieß es weiter. Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter werden laut dem Bundespräsidialamt auf den Ehrensold angerechnet.
