Bundespolizei-Etat und Grenzkontrollen: Investition in die Sicherheit Deutschlands
Die Diskussion um die Kosten von Grenzkontrollen in Deutschland nimmt angesichts des steigenden Budgets der Bundespolizei, das bis 2026 auf 4,6 Milliarden Euro anwachsen soll, Fahrt auf. Experten argumentieren, dass die Ausgaben für diese Kontrollen überschaubar und gut investiert seien. Obwohl die sinkenden Zahlen von Asylbewerbern nicht ausschließlich auf die Grenzkontrollen zurückzuführen sind, dürfte deren Einführung dazu beigetragen haben, dass Deutschland nicht mehr das bevorzugte Zielland für Migranten ist. Die Linke kritisiert diesen Ansatz scharf und bezeichnet diese Politik sowohl als rechtswidrig als auch als flüchtlingsfeindlich.
Doch diese Einschätzungen werden als falsch zurückgewiesen. Sicherheit für Flüchtlinge beginnt nicht erst beim Übertritt an deutsche Grenzen. Interessanterweise wurden die Kontrollen bisher in drei Fällen erfolgreich angefochten, jedoch ohne eine endgültige Entscheidung. Es wird klar, dass die Zielrichtung der Linken darauf abzielt, die Legitimität einer Einwanderungspolitik infrage zu stellen, die versucht, Migration zielgerichtet zu steuern.
