Bundeskanzler Scholz sieht sich parteiübergreifender Kritik ausgesetzt
In der Debatte um die Lieferung deutscher Waffensysteme in die Ukraine formiert sich Widerstand gegen Bundeskanzler Olaf Scholz aus den Reihen der Koalitionspartner FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Vertreter werfen dem Kanzler eine fehlgeleitete Zurückhaltung vor, insbesondere hinsichtlich der Ablehnung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu übergeben.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses und Mitglied der FDP, widerspricht Scholz' Argumentation, dass die Bereitstellung dieser Waffen deutsche Soldaten zwingen würde, auf ukrainischem Boden aktiv zu werden. Sie erläutert, dass eine notwendige Programmierung der Systeme problemlos in Deutschland erfolgen könne oder ukrainische Streitkräfte hierzulande entsprechendes Training erhalten könnten.
Abseits der Logistik sind Bedenken geäußert worden, dass die Ukraine die Flugkörper umprogrammieren und für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen könnte, was Deutschland in den Konflikt hineinziehen würde. Strack-Zimmermann hält dieses Argument für wenig stichhaltig und verweist darauf, dass bereits viele programmierbare Waffen deutscher Produktion in der Ukraine im Einsatz sind, ohne dass daraus ein direkter Kriegseinsatz Deutschlands resultiert hätte.
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt unterstreicht, dass die Forderung nach Lieferung des Taurus-Systems keineswegs die Absicht birgt, Deutschland in den Krieg zu verwickeln, sondern vielmehr die Verteidigung der Ukraine und damit den Frieden in Europa zu stärken. Sie betont die Notwendigkeit eines ukrainischen Sieges, um die Sicherheit Deutschlands nicht durch weitere Expansionen Russlands unter Vladimir Putin zu gefährden.
Strack-Zimmermann zeigte sich zudem von dem Zeitpunkt von Scholz' Erklärung irritiert, welche kurz nach dem Ukraine-Besuch der Außenministerin Annalena Baerbock und einem Zwischenfall mit einer russischen Drohne erfolgte. Sie bezeichnet dies als „hochproblematisch“.
Olaf Scholz rechtfertigt seine Entscheidung indessen mit dem Hinweis auf das Risiko für Deutschland, in den militärischen Konflikt gezogen zu werden, und verweist auf das Gebot, deutsche Soldaten fernab der Kampfgebiete zu halten.
Während die Debatte anhält, kristallisieren sich nicht nur die sicherheitspolitischen, sondern auch die ethisch-moralischen Dimensionen der Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands klarer heraus. (eulerpool-AFX)
