Bundeskanzler Merz signalisiert Unterstützung für norddeutsche Hafeninfrastruktur

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den norddeutschen Bundesländern weitere Hilfe bei der notwendigen Verbesserung ihrer Hafeninfrastruktur in Aussicht gestellt. "Wir wollen darauf hinwirken, dass der Ausbau der Hafeninfrastruktur voranschreitet, denn die Bedeutung der Seehäfen für die Exportwirtschaft Deutschlands kann nicht hoch genug eingeschätzt werden", erklärte Merz nach einer Zusammenkunft mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Treffen war Teil seines Einstandsbesuchs in Schwerin.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstrich in dem Gespräch die Dringlichkeit zusätzlicher Bundeszuschüsse für die Häfen. Die bislang bewilligten 38 Millionen Euro pro Jahr seien bei weitem nicht ausreichend. "Die norddeutschen Länder haben eine strukturelle Schlüsselstellung für ganz Deutschland, und wir haben den Kanzler erneut gebeten, die Möglichkeiten aus dem 300-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes zur Aufstockung der Hafenfinanzierung zu prüfen", betonte Schwesig.

Konkrete Zusagen konnte Merz jedoch nicht geben. "Ich nehme diese Anfrage auf und werde versuchen, eine Lösung in Berlin auszuarbeiten", sagte er. Gleichzeitig gestand Merz ein, dass die Hafeninfrastruktur in Deutschland möglicherweise "etwas zu sehr im Schatten der Entwicklungen im Straßen- und Luftverkehrsbereich gestanden" habe. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe und der DGB hatten den Bund zuvor aufgefordert, jährlich 500 Millionen Euro für die Pflege, Modernisierung und Digitalisierung der Häfen bereitzustellen, wobei der Investitionsbedarf auf circa 15 Milliarden Euro geschätzt wird.