Bundeskanzler Merz fordert grundlegende Reform der Pflegeversicherung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Unzufriedenheit über die bisherigen Fortschritte der geplanten Reform der Pflegeversicherung zum Ausdruck gebracht. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag äußerte der CDU-Politiker, dass die jüngst abgeschlossene Arbeit einer gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht habe. Merz betonte, dass diese Ergebnisse nicht genügten, um die Pflegeversicherung nachhaltig zukunftssicher zu gestalten.
Der Kanzler kündigte an, dass im kommenden Jahr eine intensive Auseinandersetzung über die Zukunft der Pflegeversicherung erfolgen müsse. Zwischenzeitlich wurden Darlehen bereitgestellt, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Merz gab die klare Botschaft aus, dass pflegebedürftige Menschen in Deutschland auch künftig auf die Solidarität des Sozialstaates zählen können sollten. Er strebt eine Reform an, die sicherstellt, dass auch zukünftig ein menschenwürdiges Leben im Alter möglich ist.
In der vergangenen Woche hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Ergebnisse der Arbeitsgruppe präsentiert. Das Ergebnispapier enthält Maßnahmenvorschläge zur Einnahmen- und Ausgabengestaltung sowie deren finanzielle Auswirkungen. Eine genannte Option ist die Verbesserung der Vorsorge, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu verzögern. Warken betrachtete die daraus resultierenden Vorschläge als solide Ausgangsbasis für weiterführende Diskussionen.
Die finanziellen Probleme im Pflegebereich bestehen trotz einer Beitragserhöhung Anfang 2025 fort. Der Bund wird in diesem Jahr ein Darlehen von 500 Millionen Euro bereitstellen, weitere 3,2 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr folgen. Der Beitragssatz wird Anfang 2026 stabil gehalten.
