Bundeshaushalt 2025: Zwischen milliardenschweren Investitionen und Haushaltslücken
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 vorgestellt, was eine lebhafte Debatte im Bundestag erwarten lässt. In der Diskussion steht vor allem die Entscheidung der Regierung, die ursprünglich geplante Senkung der Stromsteuer im nächsten Jahr nicht für alle durchzuführen.
Die Grünen werfen Klingbeil vor, durch das milliardenschwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit Haushaltszahlen zu jonglieren. Für das Jahr 2025 plant Klingbeil Ausgaben von 503 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Hierbei sollen 81,8 Milliarden Euro des Kernhaushalts durch Kredite gedeckt werden – mehr als doppelt so viel wie im vorherigen Jahr. Hinzu kommen über 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Größter Einzelposten im Kernhaushalt bleibt der Etat für Arbeit und Soziales mit über 190 Milliarden Euro.
Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, war bereits wegen Haushaltsstreitigkeiten ins Straucheln geraten. Seit Januar gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die jedoch wichtige Sozialleistungen sichert. Neue Projekte sind hingegen nur schwer umzusetzen.
Eine Abstimmung über den Haushalt 2025 wird Mitte September erwartet. Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro sind für 2025 vorgesehen. Dazu zählen Mittel aus dem Kernhaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds, um unter anderem die Bundeswehr, die Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau zu stärken.
Trotz der Investitionsquote von über 10 Prozent sprechen insbesondere die Grünen von einer „Verschiebepraxis“, bei der Ausgaben strategisch verteilt werden, um andere politische Ziele zu finanzieren. Während das Finanzministerium die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben will, zeigt sich, dass ab 2027 große Finanzlücken drohen.
Diese sind auf schwache Steuereinnahmen und wachsende Zuschüsse in die Sozialversicherungen zurückzuführen. Kredite aus der Corona-Zeit stehen ebenfalls zur Rückzahlung an. Die geplante Entlastung durch eine Senkung der Stromsteuer sorgt für Unmut.
Die Regierung plant, die Steuer für das produzierende Gewerbe zu senken, während private Haushalte und andere Betriebe vorerst nicht berücksichtigt werden. Eine umfassende Senkung ist an finanzielle Spielräume gebunden, bleibt jedoch zeitlich ungewiss. Das ursprünglich verabredete Datum für die Umsetzung der Steuersenkung steht in der Koalition weiter zur Debatte.
