Bundeshaushalt 2025: Ein Balanceakt zwischen Investitionen und Konsolidierung
Der Bundeshaushalt für 2025 steht vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament, während sich die schwarz-rote Koalition mit der Herausforderung zukünftiger Finanzierungslücken konfrontiert sieht. In einer Sitzung des Haushaltsausschusses wurden die letzten Anpassungen des Etats vorgenommen, der nun Ausgaben in Höhe von rund 502,5 Milliarden Euro vorsieht. Bemerkenswert ist hierbei die Kürzung um 460 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen der Bundesregierung. Die Neuverschuldung bleibt unverändert bei fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, wozu jedoch weitere Milliardenkredite aus Sondertöpfen hinzukommen, insbesondere für die Bundeswehr und Infrastruktur.
Unions-Haushälter Christian Haase lobte den Haushalt als Grundlage für Sicherheit und Wachstum. Dagegen äußerte sich der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisch über die Verwendung von Sondermitteln zur Schließung von Haushaltslücken. Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sprach von einem 'finanzpolitischen Husarenstück' und warnte vor künftigen sozialen Einschnitten. Die Haushaltsdebatten im Bundestag vom 16. bis 19. September stellen den letzten Schritt auf dem Weg zur Genehmigung dar, jedoch wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bereits als zentrale Etappe gewertet.
Der Haushalt für 2025 weist eine Besonderheit auf: Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl und Regierungsbildung wird er später als gewöhnlich beschlossen und gilt somit nur für einen kurzen Zeitraum von etwas mehr als drei Monaten. Parallel arbeiten die Haushälter an dem für 2026, welcher noch vor Jahresende verabschiedet werden soll, um einen reibungslosen Start ins kommende Jahr zu gewährleisten.
Finanzminister Lars Klingbeil, bei seinem ersten Haushaltsverhandeln, musste milliardenschwere Zusatzanforderungen abwehren, obgleich die Verhandlungen relativ unkompliziert verliefen. Während der Etat für 2025 und 2026 keine großen Lücken aufweist, sorgen sich Regierungsvertreter wie Kanzler Friedrich Merz um den Haushalt 2027, der ein Defizit von 30 Milliarden Euro erwartet. Trotz gelockerter Kreditspielräume im Verteidigungssektor stellt diese Lücke eine noch nie dagewesene Herausforderung dar.
Innerhalb der Koalition toben Debatten über mögliche Steuererhöhungen und Sozialreformen. Kanzler Friedrich Merz betonte die Notwendigkeit, der Bevölkerung den erheblichen Konsolidierungsbedarf trotz hoher Investitionen zu erklären. SPD-Chefin Bärbel Bas wies entsprechende Äußerungen energisch zurück. Die Bewältigung dieser Herausforderung erfordert von der Bundesregierung eine klare Kommunikationsstrategie und mutige Entscheidungen.
