Bundesbankpräsident gegen aktive "Klimapolitik" durch EZB

Frankfurt am Main (dts) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen könnte. "Die schwarze Null erfüllt als politisches Haushaltsziel den pädagogischen Zweck, solide Finanzen sicherzustellen. Das ist bisher gelungen. Natürlich sollte man aus der schwarzen Null keinen Fetisch machen", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe).

Es gebe Gründe, die für eine Goldene Regel sprächen, also die Berücksichtigung von Investitionen in Haushaltsregeln. "Allerdings käme es entscheidend auf die Umsetzung an. Ein Kernproblem ist, Investitionen sachgerecht abzugrenzen." Weidmann, der im EZB-Rat sitzt, sprach sich dagegen aus, dass Europas Notenbank künftig aktiv "Klimapolitik" macht. "Das obliegt Regierungen und Parlamenten." Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte mehrfach gefordert, die Währungshüter sollten ihre Verantwortung zum Klimaschutz stärker wahrnehmen. Der Bundesbankchef sagte weiter, dass der Klimawandel das Wachstum bedrohe. "Wenn wir das Klima besser schützen wollen, kann das zwar kurzfristig zu Belastungen führen. Aber letztlich heben wir mit der richtigen Klimapolitik ökonomische Verzerrungen auf", so Weidmann. Zu der von deutschen Sparern stark kritisierten Nullzinspolitik der EZB sagte Weidmann: "Bei allem verständlichen Unmut: So neu ist das nicht. Am Ende zählt ja, was vom Nominalzins nach Abzug der Inflation übrig bleibt. Und zeitweise negative reale Zinsen auf kurzfristige Spareinlagen gab es in den 1970ern, 1980ern, 1990ern und den 2000ern. Damals fiel das nur nicht so auf, weil die Nominalzinsen deutlich höher waren." Die Zinsen, so Weidmann, würden auch wieder steigen: "Realistischerweise wird das noch eine Weile dauern."