Bundesarbeitsministerin Bas plant umfassende Reform des Sozialstaats

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die ambitionierte Neuausrichtung des Sozialstaats angekündigt, ohne dass dabei Leistungen gekürzt werden. Im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin unterstrich sie die Vision eines einfacheren, digitaleren und transparenteren Sozialstaats, dessen Reformempfehlungen von der Sozialstaatskommission erarbeitet wurden.

Besonderes Augenmerk legte Bas auf die harmonische Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen, die gemeinsam 26 Maßnahmenvorschläge entwickelt haben. Wichtig sei, das bestehende Schutzniveau zu wahren, betonte Bas, was ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich sei, selbst wenn Letzteres den Reformprozess erleichtern würde.

Die gesetzgeberischen Grundlagen sollten bis Ende 2027 stehen, so Bas. Doch die tatsächliche Umsetzung, insbesondere die Einführung einer zentralen digitalen Plattform, könnte länger dauern. Ein Kernziel der Reform, so Bas, sei es, Arbeit wieder attraktiver zu gestalten, indem Erwerbsanreize gestärkt werden.