Bundesamt stoppt Förderprogramme für Schulungen und Wärmepumpen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat aufgrund einer Ausgabensperre im Bundeshaushalt vorerst neun Förderprogramme eingefroren. Von den Einsparungen betroffen sind unter anderem Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe und weitere Förderprogramme. Bisher wurden diese hauptsächlich aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
Eine der gestoppten Maßnahmen ist das Bundesförderprogramm Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW), das die Teilnahme an Schulungen für Mitarbeiter fördert, die Wärmepumpen installieren und warten sollen. Ab sofort werden keine Anträge für diese Programme mehr bewilligt oder entgegengenommen, teilte die Bundesbehörde am Montag in Eschborn bei Frankfurt mit. Projekte, die bereits Förderzusagen erhalten haben, können jedoch weiterhin verfolgt werden.
Grund für die Einsparungen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat. Ursprünglich sollte dieses Geld für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft verwendet werden. Die Bundesregierung ist nun auf der Suche nach neuen Finanzierungswegen.
Zu den gestoppten Förderprogrammen zählen unter anderem auch Maßnahmen für Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, serielle Sanierungen, klimafreundliche Kältemittel, E-Lastenräder sowie Windräder bei Bürgerenergiegesellschaften. Nicht betroffen von der Antragspause sind hingegen die Förderprogramme für E-Autos und effiziente Gebäude.
Die gestoppten Förderprogramme sorgen für Unsicherheit und stellen Unternehmen und Mitarbeiter vor Herausforderungen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, um den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft weiterhin voranzutreiben. (eulerpool-AFX)
