Bundesagentur für Arbeit setzt verstärkt den Fokus auf bandenmäßigen Sozialbetrug
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) intensiviert ihre Maßnahmen gegen den vermuteten bandenmäßigen Betrug im Rahmen des Bürgergeldes. Bis August dieses Jahres wurden 293 neue Verdachtsfälle registriert, während 320 Fälle bereits abgeschlossen wurden. Auffällig ist die hohe Zahl an Strafanzeigen, die in 151 Fällen zur Anzeige gebracht wurden. Dies stellt einen Anstieg im Vergleich zu 2024 dar, als 421 Verdachtsfälle und 209 Strafanzeigen dokumentiert wurden.
Trotz dieser eindrucksvollen Zahlen geht die BA von einer erheblichen Dunkelziffer aus. Häufig zieht es kriminelle Banden an, die EU-Bürger, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, nach Deutschland bringen, um mittels falscher oder geringfügiger Beschäftigungsangaben Zugang zu Sozialleistungen zu erlangen. In vielen Fällen werden die finanziellen Zuwendungen von den Drahtziehern abgeschöpft, während die Betroffenen selbst oft in mangelhaften Wohnverhältnissen untergebracht werden. Dies verdeutlichte die BA in ihrer Stellungnahme, wobei sie betonte, dass die ausführenden Personen nicht immer auch die Hauptverdächtigen sind.
Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, forderte in der "Augsburger Allgemeinen" energisches Vorgehen gegen die beschriebenen Mafiastrukturen. Er betont, dass insbesondere Bürger aus Südosteuropa nicht länger durch Schein- oder Minibeschäftigungen ins deutsche Sozialsystem einwandern sollten. Hoffmann sieht den Missbrauchswillen bedingt durch die Rechtslage, die es EU-Ausländern ermöglicht, bereits bei minimaler Arbeitszeit Bürgergeldansprüche zu erheben.
