Bund-Länder-Ringkampf: Söder fordert fairen Ausgleich bei Investitionspaket
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eindringlich vor einer Blockade des neuen Investitionsprogramms für die Wirtschaft im Bundesrat gewarnt und fordert gleichzeitig eine gerechte finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für Länder und Kommunen. "Das Investitionspaket darf keinesfalls scheitern", erklärte Söder im Anschluss an eine Parteivorstandssitzung der CSU in München.
Er betont, dass es keine Blockadehaltung einiger Bundesländer geben dürfe und dass für den Bund das Gebot der Stunde Fairness sei. Vor der nächsten entscheidenden Verhandlungsrunde beschrieb Söder die anstehenden Gespräche als hartes Ringen um Details. Er mahnte, dass nicht nur große Worte, sondern auch konkrete, substanzielle Maßnahmen nötig seien. Insbesondere müssten die Kommunen vollständig entlastet werden, auch den Ländern stehe eine umfassende Entlastung zu, um eine Notwehr-Situation im Bundesrat zu vermeiden.
Er hoffe, dass ein tragfähiges Paket zustande kommt. Das geplante Paket umfasst Steuererleichterungen für die Wirtschaft, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmen soll. Es sieht Anreize für Investitionen, etwa durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, und ab 2028 eine Senkung der Körperschaftsteuer vor. Diese Pläne würden jedoch zu Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen führen, weshalb die Länder vom Bund einen Ausgleich verlangen, vor allem für stark verschuldete Kommunen.
Es gibt bereits ein Grundsatzverständnis für einen finanziellen Ausgleich, dessen Einzelheiten bis Dienstag geklärt werden sollen. Darüber hinaus besteht die CSU darauf, dass weitere, in den Koalitionsgesprächen vereinbarte Entlastungen, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gastronomieleistungen und die Ausweitung der Mütterrente, umgesetzt werden. Ohne die Mütterrente, so Söder, würden auch andere Vorhaben wie der Mindestlohn nicht zustande kommen.
Die CSU halte an diesen Vereinbarungen fest und erwarte das auch von den anderen Akteuren.
