Bürgerkriegsszenen in Syriens Hauptstadt Damaskus
Istanbul/Moskau (dpa) - Die syrische Hauptstadt Damaskus wird zum Kriegsschauplatz. Bewaffnete Regimegegner schossen am Dienstag nach Augenzeugenberichten einen Militärhubschrauber vom Himmel. Acht Menschen wurden von Heckenschützen getötet oder starben in Straßenkämpfen.
Während die Opposition zum Sturm auf die Machtzentrale von Präsident Baschar al-Assad blies, trieb die Gewalt immer mehr Zivilisten in die Flucht. Der UN-Sondergesandte Kofi Annan biss in Moskau auf Granit: Er konnte Kremlchef Wladimir Putin nicht zu gemeinsamen Sanktionen im Weltsicherheitsrat bewegen.
«Wir stehen jetzt an einer Kreuzung, einem Scheideweg», sagte Annan nach den Gesprächen. Die Lage in Syrien nannte er inakzeptabel. Nach UN-Angaben erreichte die Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern einen neuen Höchststand. Allein in der Türkei trafen nach Angaben türkischer Medien binnen 24 Stunden 1200 Syrer ein.
Im Weltsicherheitsrat sind die Fronten verhärtet. Kurz vor der wichtigen Entscheidung über die Verlängerung der UN-Beobachtermission sicherte Putin Annan zwar zu: «Wir werden alles tun, um Ihnen zu helfen.» Einem Zeitungsbericht zufolge hatte er aber zuvor die Diplomaten des Landes auf eine «harte Linie» eingeschworen.
Seite an Seite mit Peking stemmt sich Moskau gegen internationale Sanktionen, sollte das Blutvergießen in Syrien kein Ende nehmen. Die westlichen Mitglieder im Sicherheitsrat halten ein schärferes Vorgehen für unerlässlich.
An der zweiten offenen Flanke in Peking bemühte sich am Dienstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Reihen der Vetomächte zu schließen. Vor Gesprächen mit der chinesischen Führung rief er in einem Online-Gespräch mit Internet-Nutzern dazu auf, keine Zeit zu vergeuden: «Es gibt große Erwartungen, dass sich der UN-Sicherheitsrat einig ist und entschlossene Maßnahmen ergreift.»
Der chinesische Staats- und Regierungschef Hu Jintao empfängt Ban an diesem Mittwoch. Das Mandat der UN-Beobachtermission läuft am Freitag aus, der Sicherheitsrat könnte am Mittwoch über eine Verlängerung entscheiden.
In Damaskus fielen in mehreren Vierteln Schüsse. Regimegegner errichteten Barrikaden. Besonders kritisch war die Lage nach Angaben von Aktivisten im Al-Midan-Viertel, einer Protesthochburg. Dort hätten Panzer die Zufahrtsstraßen blockiert. Eine Polizeistation sei von Kämpfern besetzt worden, hieß es. Landesweit kamen nach Angaben der Regimegegner am Dienstag binnen weniger Stunden mehr als 40 Menschen ums Leben. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter zählte 28 getötete Zivilisten und Regimegegner sowie 14 getötete Soldaten der Regierungstruppen.
Um den Eindruck zu erwecken, die Lage in der Hauptstadt sei unter Kontrolle, strahlte das staatliche Fernsehen mit Musik unterlegte Aufnahmen aus, die Frauen beim Einkaufen zeigen. Am Montag liefen bereits Interviews mit Bürgern auf der Straße. Doch während der Live-Reportage knallten im Hintergrund ständig Schüsse.
Tatsächlich treiben die blutigen Kämpfe immer mehr Syrer in die Flucht. Aktivisten meldeten, zahlreiche Familien seien nach Angriffen der Armee aus dem Al-Asali-Viertel in Damaskus geflohen. Nach Angaben der UN hat sich die Zahl der im Ausland offiziell registrierten syrischen Flüchtlinge allein seit April nahezu verdreifacht, auf inzwischen 112 000 Menschen. Drei Viertel der Flüchtlinge seien Frauen und Kinder. Sie retten sich über die offenen Grenzen in die Türkei, nach Jordanien, in den Libanon und den Irak.
Dort werde es allerdings immer schwieriger, noch mehr Flüchtlinge zu versorgen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beklagte, dass zwei Wochen nach der Verabschiedung eines internationalen Hilfsprogramms für syrische Flüchtlinge im Umfang von 193 Millionen Dollar (158 Millionen Euro) erst 26 Prozent der benötigten Mittel tatsächlich zugesagt worden seien.
Die sunnitische Muslimbruderschaft forderte nach einem Treffen in Istanbul in einer Erklärung ausdrücklich auch die Christen, Alawiten und Angehörige anderer Minderheiten auf, sich der Protestbewegung gegen Assad anzuschließen. «Die Schlacht unseres Volkes, die im Moment im Herzen der syrischen Hauptstadt tobt, wird bald die Festung des Tyrannen erreichen», hieß es darin.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran sagte am Dienstag, der Iran habe Gespräche mit den syrischen Regimegegnern geführt. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft, in dem blutigen Konflikt zwischen beiden Seiten zu vermitteln und Friedensgespräche auszurichten. Die iranische Regierung tritt dafür ein, dass Präsident Assad an der Macht bleibt.
